Bayerisches PAG zu Drohnen-Einsatz: Übri­gens nicht bewaffnet

Gasteitrag von Claudia Kornmeier

30.05.2018

Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.

Es ist eine unübersichtliche Vorschrift geworden. Dabei sollte Artikel 47 des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor allem eine Klarstellung sein und Bedenken in der Bevölkerung gegenüber der Überwachung per Drohnen ausräumen. So steht es zumindest in der Gesetzesbegründung. Gelungen ist das nicht.

So geht der bayerische Gesetzgeber zwar -zu Recht - davon aus, dass der Einsatz von Drohnen zur Überwachung durch die Polizei eine "nicht unerhebliche (zusätzliche) Eingriffsqualität" hat. Er zieht daraus aber keine Konsequenz. Der Einsatz von Drohnen wird nicht an strengere Voraussetzungen geknüpft als eine gewöhnliche Videoüberwachung.

Vielmehr dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme nach dem neuen Gesetz bei bestimmten Maßnahmen eingesetzt werden allein unter den Voraussetzungen, die für die jeweilige Maßnahme gelten. Das heißt etwa: Der Einsatz von Drohnen zur Bildaufnahme bei einer Veranstaltung ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden. Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung - das ist eine ziemlich niedrige Eingriffsschwelle.

Einsatz soll offen geschehen

Es wird zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Drohnen offen geschehen soll - womit ein weniger tiefer Eingriff in die Grundrechte verbunden wäre als bei einem verdeckten Einsatz. Als Möglichkeit wird ein Hinweis auf der Kleidung des die Drohne steuernden Beamten genannt. Das gilt allerdings nur, solange es auch um einen Einsatz zur offenen Bild- und Tonaufnahme geht. Anders ist es im Rahmen verdeckter Maßnahmen - wofür Drohnen auch eingesetzt werden dürfen. Es ist also nicht so, dass der Einsatz von Drohnen nach dem PAG generell offen erfolgen müsste.

Der bayerische Gesetzgeber unterscheidet außerdem nicht zwischen gesteuerten und autonomen Systemen. Die Luftverkehrs-Ordnung untersagt einen Einsatz von Drohnen außerhalb der Sichtweite des Steuerers zwar; das Verbot gilt allerdings nicht für Behörden, die unbemannte Luftfahrtsystem zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen.

Der Einsatz autonomer Drohnen, die etwa darauf programmiert sind, in einer Menschenmenge eine bestimmte Person zu finden, würde aber tiefer in Grundrechte eingreifen als der Einsatz ferngesteuerter Drohnen. Denn eine menschliche, abwägende Entscheidung im konkreten Einzelfall entfällt. Damit steigt die Gefahr, anlasslos von einer Maßnahme betroffen zu sein.

Nun mögen autonome Systeme für die Polizei heute noch Zukunftsmusik sein. Wenn der Gesetzgeber aber schon eine eigene Regelung für den Einsatz von Drohnen schafft, dann sollte er sich mit den denkbaren technischen Möglichkeiten zumindest auseinandersetzen. Das dies geschehen ist, lassen die Gesetzesmaterialien nicht erkennen.  

Begründung des Gesetzes ist kurz

Überhaupt ist die Gesetzesbegründung zu Artikel 47 PAG kurz ausgefallen. So bleibt unklar, wie unbemannte Luftfahrtsysteme bei Maßnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 bis 5 (Überwachung der Telekommunikation) sowie Artikel 45 Absatz 1 und 2 (Online-Durchsuchung) PAG eingesetzt werden könnten. Artikel 47 PAG lässt solche Einsatzmöglichkeiten zu.

Auch das FAQ der Polizei zum PAG hilft da nicht weiter. Unter dem Titel "Werden wir künftig von Drohnen überwacht?!" werden lediglich Einsatz-Beispiele genannt, auf die sich wohl alle einigen können: die Vermisstensuche und Übersichtsaufnahmen bei Verkehrsunfällen.

Kein Wort zu den Erfahrungen der bayerischen Beamten mit dem Einsatz von Drohnen. Und auch mit Akzeptanzfragen hält sich der Gesetzgeber nicht auf.

Hinzu kommt: Allein die Vorschrift zu lesen macht schwindelig. Sie ist voll von Verweisen. So soll der Einsatz von Drohnen zulässig sein beim Einsatz "besonderer Mittel der Datenerhebung". Aber was waren gleich "besondere Mittel der Datenerhebung"? Antwort: zum Beispiel die längerfristige Observation oder eine verdeckte Überwachung. Zulässig sollen Drohnen auch bei der offenen Bild- und Tonaufnahme sein, unter den dort genannten Voraussetzungen. Nur was waren gleich die Voraussetzungen für die offene Bild- und Tonaufnahme?

Solche Verweise sind zwar nicht unüblich. Eine Vorschrift, die auch der interessierte Nicht-Jurist ohne weiteres verstehen kann und die Bedenken der Bevölkerung adressieren könnte, sieht dennoch anders aus.

Eine Formulierung ist eindeutig

Klar ist dagegen Absatz 4 ausgefallen. Der Satz ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hinzugefügt worden. Dort heißt es: "Diese unbemannten Luftfahrtsysteme dürfen nicht bewaffnet werden."

Das ist zwar eine eindeutige Formulierung, allerdings wird damit die ganze Systematik des Polizeirechts auf den Kopf gestellt. Das Gesetz muss nicht ausdrücklich regeln, was die Polizei nicht darf. Es gilt das umgekehrte Prinzip: Die Polizei darf nur, was ihr das Gesetz ausdrücklich erlaubt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in dem bayerischen PAG eine Vorlage für alle anderen Bundesländer. Hoffentlich weckt das den Ehrgeiz eines anderen Landesgesetzgebers, mehr als diese bayerische Klarstellung vorzulegen.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Bayerisches PAG zu Drohnen-Einsatz: Übrigens nicht bewaffnet . In: Legal Tribune Online, 30.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28871/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2018 14:41, Mr. Stringer

    Zunächst: Worin sieht die Autorin denn nun das Problem für den Einsatz von Drohnen? Der Einsatz eines mit entsprechender Kameratechnik ausgestattetem Polizeihubschrauber dürfte wohl bzgl. "Eingriffsqualität" kaum geringer als ein "Drohneneinsatz" zu bewerten sein.
    Dann: "Der Einsatz autonomer Drohnen, die etwa darauf programmiert sind, in einer Menschenmenge eine bestimmte Person zu finden" sind aktuell eher Fiktion als Wirklichkeit. Aktuell sind lediglich Drohnen erhältlich die einer zuvor "markierten" Person folgen können. Also im Grunde einen "fliegenden Selfiestick" darstellen. Mehr können diese Geräte nicht. Die von der Autorin geäußerte Kritik dazu mutet doch seltsam an.

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    • 30.05.2018 15:11, VergangenheitGegenwartZukunft

      Unverständnis gepaart mit mangelnder Vorstellungskraft bilden keine gute Ausgangslage für eine kritische Begleitung polizeilicher Befugnisse.

      Der Vergleich zwischen Hubschrauber und Drohne ist zwar kreativ, aber doch zugleich naiv. Es fällt sicher deutlich leichter nachts beruhigt und von der Polizei beschützt einzuschlafen bei einer kleinen Drohne vor dem Fenster als bei einem Hubschrauber, der seine Kreise über dem Haus zieht.

      "Aktuell sind lediglich Drohnen erhältlich..." Die Kernfrage ist, ob in diesem Satz nun "Aktuell" oder "lediglich" betont werden sollte.

    • 31.05.2018 11:39, MC

      Es ist seit Längerem überhaupt kein Problem Personen mit Bilderkennung in einer Menschenmenge - ohne Marker - zu identifizieren. Im Zeitalter des Machine Learning kann jeder Informatik 3. Semestler mit rudimentären ML Kenntnissen ein entsprechendes Programm schreiben.

  • 30.05.2018 18:17, GrafLukas

    "So bleibt unklar, wie unbemannte Luftfahrtsysteme bei Maßnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 bis 5 (Überwachung der Telekommunikation) sowie Artikel 45 Absatz 1 und 2 (Online-Durchsuchung) PAG eingesetzt werden könnten. Artikel 47 PAG lässt solche Einsatzmöglichkeiten zu."

    Ich benutze eine Drone, um in Reichweite eines WLAN zu kommen, in das ich mich dann einhacke? Ich setze per Drone einen mobilen Sendemast über das Überwachungsobjekt, damit die Telekommunikation über den in der Drone befindlichen Access-Point läuft?

    Einsatzmöglichkeiten kann ich mir da leicht vorstellen. Ob der Gesetzgeber sich da besser zu verhalten hätte, ist eine andere Frage.

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  • 31.05.2018 13:09, Dr. Peus

    Wer sieht und aus welchen Gründen eigentlich irgendein rechtliches Problem darin, umfassend und möglichst sicher Verbrecher zu identifizieren? Der Nachweis der Straftat bleibt ja ohnehin Voraussetzung für eine Verurteilung. Klar, wenn auch sie gleich festgehalten wird - dann wird es für Verbrecher eng. Das ist wünschenswert. Wer das anders sieht, möge sagen, warum er Verbrecher begünstigen will.

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    • 24.08.2018 23:37, Verfassungspatriot

      Es geht doch um präventives Handeln und nicht um repressives Handeln. Deshalb ist - auch wenn der Bayrische Gesetzgeber anscheinend keine klare Grenze mehr zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ziehen möchte - der Begriff "Verbrecher" absolut unangebracht.

      Allgemein zeugt Ihr Beitrag von wenig Verständnis des POR. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass es der Job der Polizei ist Straftaten zu verhindern und deshalb jedwede technische Ausflucht eine bloße Arbeitserleichterung sein muss. Autonome Systeme sind aus diesem Grund aufgrund der deutlich höheren Grundrechtsschwelle und der geringeren Eingriffshemmschwelle abzulehnen bzw. deren Einsatz an eine höhere Eingriffsschwelle zu koppeln.

      Die Verfasserin des Beitrags hat insofern vollkommen Recht.

    • 25.08.2018 00:29, Dr. A.Peus

      Wenn Fernsehen gem § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Teilnehmer von Aufmärschen öffentlich filmisch wiedergeben und verbreiten darf - warum Ängstlichkeit, wenn gerade Behörden des Rechtsstaats - präventiv, Gefahrenabwehr zugleich aber auch zu Verfolgungszwecken verwertbar filmisch dokumentieren dürfen - nicht einmal öffentlich verbreiten! Ich bleibe dabei: anderes ist nur Verbrecherschutz.

  • 31.05.2018 13:14, Dr. Peus

    Wer und warum, mit welcher Interessenzielrichtung, will eigentlich verlangen, dass stets deutsche Polizeibeamte sich persönlich körperlicher und Lebensgefahr aussetzen müssen, um etwa gegen einen Sprengstoffterroristen zum Schuss zum kommen, anstatt das durch eine Drohne, allerdings mit direktem visuellem Kontakt, menschengesteuert, erledigen zu lassen? Welchen rechtsstaatlichen Sinn hat die Preisgabe von Polizisten, getötet zu werden?

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