Familienrecht

19.06.2019

Mit einer Samenspende wollte er seiner lesbischen Freundin und deren Partnerin helfen. Als leiblicher Vater hat er in Erziehungsfrage aber ein Mitspracherecht, so Australiens High Court. Er kann dem Paar das Auswandern mit dem Kind verbieten.

18.06.2019

Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.

21.05.2019

Nach ihrer Trennung verlangte die Mutter von ihrem Ex-Freund weiterhin Unterhalt für das gemeinsame Kind, obwohl sie bereits mit einem neuen Partner zusammenlebte. Da sie nicht verheiratet waren, geht das, sagt das OLG Frankfurt.

02.05.2019

Stabile Beziehungen kann es auch ohne Ehe geben, so das BVerfG. Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien sei deshalb verfassungswidrig und verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.

30.04.2019

Tiere sind bekanntlich keine Sachen. Wenn es aber um die Zuweisung eines Hundes nach einer Scheidung geht, gilt der Hund als Haushaltsgegenstand. Ein Umgangsrecht an Hausrat ist dem Gesetz allerdings fremd, entschied das OLG Stuttgart.

23.04.2019 | von Dr. Markus Sehl

Wird ein von einer Leihmutter im Ausland geborenes Kind nach der Geburt direkt nach Deutschland gebracht, gilt deutsches Abstammungsrecht, das entschied der BGH. Eine Deutsche konnte so nicht "rechtliche" Mutter werden, ihr bleibt die Adoption.

09.04.2019

Ein hessisches Elternpaar, das seine Kinder selbst unterrichtet, geht gegen die BRD vor. Es hatte bereits Anfang des Jahres in Straßburg verloren, doch nun möchte es erreichen, dass die Große Kammer des EGMR darüber entscheidet.

13.03.2019

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren. Die Vermittlung sei nicht gesetzeswidrig und ein entsprechendes Verbot damit aber verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt a.M.