Familienrecht

19.04.2021

Der VGH Bayern hat einen vorliegenden Fall genutzt, um sich u. a. zu dem umstrittenen Beschluss eines Familienrichters aus Weimar zu äußern. Darin bezeichnet er die Weimarer Entscheidung als "ausbrechenden Rechtsakt".

13.04.2021

Das Bildungsministerium in Erfurt hat Beschwerde gegen den umstrittenen Beschluss des Weimarer Familienrichters eingelegt. Und der Staatsanwaltschaft liegen drei Strafanzeigen vor. Derweil hat ein anderes AG ähnlich entschieden.

12.04.2021

Ein Familienrichter am AG Weimar meint, er müsse das Kinderwohl an dortigen Schulen sichern. Er erließ einen Beschluss, nach dem für alle Schüler jegliche Corona-Maßnahmen wegfallen. Laut Ministerium muss sich aber niemand daran halten.

08.04.2021

Wer als Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, kann eine höhere Vergütung verlangen. Ob das auch nach einem veterinärmedizinischen Stuium gilt, muss das LG nun erneut prüfen.

25.03.2021

Der Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. 

24.03.2021

Zwar gibt es in Deutschland inzwischen die Ehe für alle, doch das Abstammungsrecht wurde damit nicht angeglichen. Das OLG Celle hält das für verfassungswidrig und legt den Fall zweier Mütter dem BVerfG vor.

18.03.2021

Wer entscheidet über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind, wenn sich die Eltern nicht einig werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann derjenige Elternteil entscheidet, der sich an den STIKO-Empfehlungen orientiert.

16.03.2021

Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.