Das BVerfG entschied im vergangenen Jahr, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert.
Zehn Jahre nach der Reform des Versorgungsausgleichs muss das BVerfG entscheiden, ob eine umstrittene Ausnahmeregelung für Betriebsrenten in § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist.
Erst wollte das rheinländische Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Jetzt muss das Paar trotzdem für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen.
Zahlen Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt, zahlen die Kommunen den Kindern einen Vorschuss. Die Kosten dafür werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Gegen diese Praxis haben sich neun Landkreise gewehrt.
Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben homosexuelle Paare jedoch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle. Sie müssen den Weg der Stiefkindadoption gehen. Dagegen wehrt sich ein lesbisches Paar.
Willigt ein geschiedenes Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Wann dies möglich ist, entschied das OLG Frankfurt nun abweichend vom BGH.
Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
Eine Frau aus Frankfurt brachte ein Kind aus Afrika mit. Die dort erfolgte Adoption erkennt das OLG Frankfurt aber nicht an, denn ihr Mann war vor Ort nicht anwesend. Das widerspreche jeglichen Grundsätzen kindeswohlorientierter Verfahren.
