Die deutsche Millionärin Karin Radmacher freut es, dass der britische Supreme Court ihren Ehevertrag mit dem Franzosen Nicolas Granatino als wirksam ansah – obwohl der sich darauf berief, nicht einmal verstanden zu haben, was Inhalt des Vertrags war.… Artikel lesen

Ein achtjähriges Kind, das bei einem Wechsel des Sorgerechtsberechtigten von Deutschland nach Frankreich umziehen müsste, ist vor der Entscheidung über das Sorgerecht anzuhören. Das entschied der BGH mit einem am Freitag verkündeten Beschluss. Artikel lesen

Mutter und Vater bleiben Inhaber der elterlichen Sorge, auch wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann auf Dritte übertragen werden, entschied das OLG Koblenz. Artikel lesen

Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro… Artikel lesen

Das Lebenspartnerschaftsgesetz feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag. Trotzdem werden immer noch gleichgeschlechtliche Partner gegenüber Ehegatten benachteiligt. Paradebeispiel ist das Einkommensteuerrecht mit seinem Splittingtarif. Vor dem… Artikel lesen

Wenn Geschiedene wieder heiraten, darf bei der Bemessung des Unterhalts des Ex-Ehegatten das Einkommen des neuen Partners nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" mit der… Artikel lesen

Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes entschieden und die Schulwahl der Mutter bestätigt. Danach ist Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige… Artikel lesen