Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe sollen nach der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs fair geteilt werden. Doch ist das auch bei Betriebsrenten immer der Fall? Worüber das BVerfG am Dienstag entscheidet, erläutert Klaus Weil.
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Körper und Ausweis sagen das eine, das eigene Geschlecht ist aber ein anderes? Dann ändert das eingetragene Geschlecht über das TSG, sagt der BGH – doch eine Reform dieses Gesetzes ist absolut notwendig, meint Jessica Heun.
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Erst heiratet sie – von einem anderen Mann schwanger – ihn, dann ficht sie die Vaterschaft an: Das wollte ein Mann aus Bayern nicht mit sich machen lassen. Doch der BGH gab nun der Mutter Recht.
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Die Ehe hielt nur kurz, war von den Eltern arrangiert und ein Zusammenleben gab es nicht. Auch sexuellen Kontakt gab es keinen. Für den Trennungsunterhalt spielt das aber keine Rolle, entschied der BGH.
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Die Coronakrise birgt für getrenntlebende Eltern jede Menge Konfliktpotential. Dürfen beide Eltern ihr Kind überhaupt noch wie gewohnt treffen? Martina Mainz-Kwasniok warnt davor, Umgang zu verweigern und Entfremdung zu betreiben.
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Das BVerfG entschied im vergangenen Jahr, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert.
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Zehn Jahre nach der Reform des Versorgungsausgleichs muss das BVerfG entscheiden, ob eine umstrittene Ausnahmeregelung für Betriebsrenten in § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist.
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Erst wollte das rheinländische Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Jetzt muss das Paar trotzdem für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen.
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