Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi... Artikel lesen

Das OVG Münster hat am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörden vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Artikel lesen

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in den arabischen Staaten hat die Weltöffentlichkeit von einem anderen Ereignis Anfang März nur am Rande Notiz genommen: der Anordnung von US-Präsident Obama, dass das Militärlager auf Guantánamo Bay... Artikel lesen

Das "Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht" wird gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem EGMR veröffentlicht. Es ist die erste umfassende Einführung in das europäische Antidiskriminierungsrecht. Artikel lesen

Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen laut EGMR nicht gegen die Religionsfreiheit der Schüler. Im Fall des Schweizer Verbots zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen war das Gericht noch von genau einer solchen Beinträchtigung ausgegangen. Wie... Artikel lesen

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, forderte die griechischen Behörden in einem Schreiben an den Premierminister George Papandreou am Freitag auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen für irreguläre Migranten in... Artikel lesen

Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, urteilte die Große Kammer des EGMR am Freitag. Nicht nur die damit obsiegende italienische Regierung begrüßte die Entscheidung. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, legt das LSG Darmstadt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob ein zwischen Deutschland und der EZB geschlossenes Abkommen dazu führt, dass für deutsche EZB-Mitarbeiter kein deutsches Arbeits- und Sozialrecht mehr... Artikel lesen