EGMR zum Jagdrecht: Grund­tücks­ei­gen­tümer müssen Jagd auf eigenem Land nicht dulden

27.06.2012

Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden.

Nach dem Bundesjagdgesetz ist man als Eigentümer von Grundstücken unter 75 Hektar automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Als Folge davon kann man dazu verpflichtet werden, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte nun fest, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig belaste, die die Jagd ablehnten. Das deutsche Recht missachte die ethische Überzeugung von Grundstückseigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnen und verletzt so die von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Eigentumsfreiheit (Artikel 1 Protokoll Nr. 1).

Dem Verfahren lag die Beschwerde eines Grundstückseigentümers zugrunde, der die Jagd auf seinem Land dulden musste, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnte. Der 47-jährige beantragte bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies den Antrag zurück, ebenso wie das Verwaltungsgericht Trier. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos. Auch das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des Landbesitzers 2006 nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 2084/05). Es unterstrich insbesondere, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildtierbestandes abziele.

plö/ LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zum Jagdrecht: Grundtückseigentümer müssen Jagd auf eigenem Land nicht dulden . In: Legal Tribune Online, 27.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6480/ (abgerufen am: 21.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für un­ser Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz, Brüs­sel

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Melchers Rechtsanwälte, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te w/m

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (m/w)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

Rechts­an­wäl­te (w/m) im Fach­be­reich Kraft­fahrt­ver­si­che­rung

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Neueste Stellenangebote
Con­tract & Ne­go­tia­ti­on Ma­na­ger (m/w) zur un­be­fris­te­ten Fest­an­stel­lung in Teil­zeit
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Le­gal Coun­sel / Rechts­re­fe­rent (m/w)
RECHTS­AN­WALT (M/W) MIT SCHWER­PUNKT AR­BEITS­RECHT
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Deut­sches, Eu­ro­päi­sches und In­ter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht
Bi­lanz­buch­hal­ter / Steu­er­fach­wirt / Di­p­lom­Fi­nanz­wirt (m/w) mit Schwer­punkt Steu­er­recht
As­sis­tenz (m/w)