Heute vor 50 Jahren traf der BGH zwei unverfängliche Entscheidungen zu Folgeschäden des Zweiten Weltkriegs. Ihnen voraus gingen zwei Gesetze und ein politischer Streit, der die junge Republik in Lager gespalten hatte.
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Die Entschädigung für eine Enteignung ist kein "Veräußerungsgewinn". Ein ehemaliger Grundstückseigentümer muss deshalb nicht auch noch Einkommensteuer an das Finanzamt überweisen, wie der BFH nun klarstellte.
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Ein gängiger Juristenwitz mit einem weltberühmten Schauspieler und Kampfkünstler kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Abstraktionsprinzip gehört zu den Grundfesten des deutschen Rechts. Testen Sie hier, wie gut Sie es beherrschen.
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Mieter müssen ihren Vermieter nicht zusammen mit einer beliebigen dritten Person in die Wohnung lassen, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Möchte der Vermieter einen Mangel besichtigen, müsse der Dritte schon vom Fach sein.
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Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will per Gesetz die Mieten beschränken und einfrieren. Doch am umstrittenen Mietendeckel scheiden sich die Geister, Wohnungswirtschaft und Opposition laufen bereits Sturm.
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Anwartschaften, Grundrechte und jede Menge Latein: Das Eigentum hat viele Facetten, die Juristen egal welcher Spezialisierung beherrschen sollten. Sie sind nämlich essenziell – und werden gerade deshalb gern im Examen abgefragt.
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Für Fundsachen ist die Gemeinde zuständig, für den Tierschutz der Kreis. Das VG Köln hatte zu klären, wer denn nun die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes tragen muss.
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Ein Autoteile-Großhändler ohne besondere Kunstkenntnisse besitzt Bilder eines eher unbekannten Malers. Dessen Enkel wollen sie zurück, die Gemälde seien in den 80er Jahren gestohlen worden. Der BGH hat entschieden, wer was beweisen muss.
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