Wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters fuhren Tierheim-Mitarbeiter zu einer Frau und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Für die Feststellung, dass das illegal ist, musste die Frau das Tierheim verklagen.
Anwesen betreten, Roomtour drehen, Video verbreiten: Sogenannter Immo-Content ist sehr beliebt, wenn auch rechtlich nicht unproblematisch. Georg Jacobs und Marc Dümenil zur Rechtslage und warum es keinen grenzenlosen Immo-Content gibt.
Was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen, was muss der Interessent dagegen selbst vorab überprüfen? Der BGH stellt nun klar: Dass der Käufer theoretisch etwas zur Kenntnis nehmen könnte, entlastet nicht automatisch den Verkäufer.
Den Haakjöringsköd-Fall kennen alle Jurastudis. Den "Verdammt, wieso ist unser gekauftes Grundstück kleiner als gedacht?!"-Fall aber nicht. Zu einem BGH-Leitsatzurteil mit den Themenbereichen Sachmangel und unschädliche Falschbezeichnung.
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
Er beschäftigt die Gerichte immer wieder: der Streit um das geliebte Haustier. Nun hat das AG München im Fall "Keks" entschieden und dabei sachenrechtlich einmal das volle Programm durchexerziert. Ein geeigneter Klausursachverhalt.
Ein Kunstsammler wollte nicht, dass ein Gemälde von ihm in einer Datenbank für verschwundene NS-Raubkunst aufgeführt wird, schließlich geht es um viel Geld. Das muss er aber hinnehmen, hat der BGH entschieden.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.