Eigentum - Artikel zum Thema

29.04.2022

Wenn Mieter die neuen Eigentümer der Wohnung nicht reinlassen wollen, kann das ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

28.04.2022

Der Rechtsstreit um den Song "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk dauert schon mehr als 20 Jahre und das OLG Hamburg hätte ihn beenden können – hat es aber nicht. Es ließ erneut die Revision zu. Und so könnte es nochmal zum EuGH gehen.

24.11.2021

Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit.

19.11.2021

Die Angehörigen müssen nicht schon ein akuter Pflegefall sein, um eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im selben Haus zu begründen. Ein fortgeschrittenes Alter ist ausreichend, urteilte das AG München.

12.11.2021

Fragen nach der Gesetzgebungskompetenz und der Verfassungsmäßigkeit gehören üblicherweise eher in den Schlossbezirk als in die Herrenstraße. Jetzt hatte sich allerdings der BGH in einem Nachbarschaftsstreit damit zu befassen.

29.10.2021

Ist eine Reservierungsgebühr von 10.000 Euro schon ein mittelbarer Kaufzwang? Damit und anderen bereicherungsrechtlichen Fragen hatte sich das LG Köln zu befassen.

28.09.2021

Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG.

15.09.2021

Ein Dinosaurier-Fossil liegt in einem Karlsruher Museum. Gefunden wurde es in Brasilien und das Land hätte es jetzt gerne zurück. Ein Streit über fehlende gesetzliche Grundlagen, Ausfuhrgenehmigungen und vertauschte Kisten.