Ist der Betrieb eines "Ladens" vorgesehen, ist davon eine Eisdiele nicht erfasst. Gegen eine solche Nutzung können die übrigen Wohnungseigentümer vorgehen, auch wenn die Eisdiele durch einen außenstehenden Mieter betrieben wird.
Mehr lesenEigentum - Artikel zum Thema
Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Auch ein lebenslanger Nießbrauch der Witwe ändert daran nichts, entschied der BFH.
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Es wird wohl teurer für das Land Hessen: Einem Landwirt steht nach Ansicht des OLG Frankfurt eine hohe sechsstellige Summe für einen archäologischen Fund zu, der als Sensation gilt. Es schlug den Parteien vor, sich zu vergleichen.
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Die Öffentlichkeit muss nach EU-Recht über Bauvorhaben effektiv informiert werden, damit sich Betroffene im Vorfeld einbringen können. In Griechenland verwechselte man offenbar zwei Inseln - und wurde den Anforderungen so nicht gerecht.
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Heute vor 50 Jahren traf der BGH zwei unverfängliche Entscheidungen zu Folgeschäden des Zweiten Weltkriegs. Ihnen voraus gingen zwei Gesetze und ein politischer Streit, der die junge Republik in Lager gespalten hatte.
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Die Entschädigung für eine Enteignung ist kein "Veräußerungsgewinn". Ein ehemaliger Grundstückseigentümer muss deshalb nicht auch noch Einkommensteuer an das Finanzamt überweisen, wie der BFH nun klarstellte.
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Ein gängiger Juristenwitz mit einem weltberühmten Schauspieler und Kampfkünstler kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Abstraktionsprinzip gehört zu den Grundfesten des deutschen Rechts. Testen Sie hier, wie gut Sie es beherrschen.
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Mieter müssen ihren Vermieter nicht zusammen mit einer beliebigen dritten Person in die Wohnung lassen, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Möchte der Vermieter einen Mangel besichtigen, müsse der Dritte schon vom Fach sein.
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