Wem gehören geliebte Haustiere nach der Trennung: Dem, der sie geschenkt bekommen hat, oder demjenigen, der die alltäglichen Kosten für das Tier getragen hat? Diese Frage beantwortete das LG Koblenz.
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Neun Jahre danach holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung wieder ein. Das BVerfG verlangt schleunigst Nachbesserung, weil nicht nur der finanzielle Ausgleich für betroffene Kraftwerksbetreiber unzumutbar geregelt ist.
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Am vergangenen Freitag verkündete der BGH sein Probefahrt-Urteil. Für Sachenrechtsklausuren steckt darin viel mehr, als der gewitzte Jurastudent zunächst denken mag – vor allem, wenn man aus Prüfersicht darauf schaut. Von Roland Schimmel.
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Modegeschäfte, Kinos, Clubs und die Kneipe an der Ecke - sie alle mussten während des Corona-Lockdowns schließen. Entschädigt wurden sie dafür nicht, sondern bekamen allenfalls Soforthilfe. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Grundstückseigentümer im Osten wenden sich gegen Gebühren für einen Abwasseranschluss. Denn nach der Wiedervereinigung sollten auch diejenigen zahlen, die bereits vorher angeschlossen waren. Nun hat das BVerfG dazu entschieden.
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Das BVerfG beendet einen langen Nach-Wende-Rechtsstreit mit ostdeutschen Grundstückseigentümern.Und muss dieses Mal Hoffnungen enttäuschen.
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Das LG Frankenthal hatte entschieden, dass es kein Recht zur Zwangsversteigerung des gemeinsamen Grundeigentums gibt, wenn sich die Familie zerstritten hat. Nun ist das Urteil in dem besonders umstrittenen Fall rechtskräftig.
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Das vor dreieinhalb Jahren in Niedersachsen eingeführte Instrument gegen überteuerte Wohnungen ist nach Überzeugung des LG Hannover wohl unwirksam. Hintergrund seien formelle Fehler, hieß es in einer mündlichen Verhandlung.
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