Die Miteigentümer eines Hauses hatten sich darauf geeinigt, dass das Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden darf. Ein Eiscafe sei dafür allerdings zu gesellig, so das LG Frankfurt.
Mehr lesen
Berlin hat es Wohnungsinhabern im April nochmals schwerer gemacht, ihren Wohnraum an Feriengäste zu vermieten. Weil so aber wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abgewehrt werden sollen, sei dies verfassungsgemäß, so das VG.
Mehr lesen
Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach einem Urteil des VG Wiesbaden kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.
Mehr lesen
Anfragen mehrerer Abgeordneter an die Bundesregierung soll den Fall Gurlitt näher beleuchten. Um an Kunstwerke aus der NS-Zeit im Wert von 50 Millionen Euro zu gelangen, könnte der Staat rechtsstaatliche Prinzipien verletzt haben.
Mehr lesen
Damit Landwirte ihre gesetzliche Altersrente beziehen können, müssen sie nach derzeitigem Recht ihren Hof abgeben. Das ist ein Eingriff in Art. 14 GG, der zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber ohne Härtefallregelung unverhältnismäßig ist, stellte...
Mehr lesen
Die Behörden haben der Halterin eines Kängurus zu Recht ihr Haustier weggenommen: Das Tier brauche genügend Auslauffläche und mindestens einen Artgenossen für das Sicherheitsgefühl, so das VG Lüneburg.
Mehr lesen
Experten sprechen von einer Sensation, als Archäologen 2009 in Mittelhessen einen antiken Pferdekopf aus Bronze entdecken. Doch der Fund wird zum juristischen Zankapfel. Nun hat das Landgericht Limburg ein Urteil gefällt.
Mehr lesen
Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Mehr lesen
