Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
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Ein Schloss, zwei blaublütige Brüder und eine Frage, die sie spaltet: Darf der eine Bruder in den Innenhöfen des gemeinsamen Schlosses parken? Das OLG in München hat nun geurteilt: Er darf.
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Was natürliche Person dürfen, bleibt juristischen Personen vorerst verwehrt – nämlich das Jagen auf ihren Grundstücken aus ethischen Gründen abzulehnen. Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen für unzulässig erklärt.
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Weil sich zwei Schlossherren über die Nutzung des Innenhofs als Parkfläche uneins waren, zog es die adeligen Streitparteien vor das Landgericht. Am Mittwoch geht es vor dem OLG dann in die nächste Runde.
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Welche Theorie im öffentlichen Recht geht maßgeblich auf Ulpian zurück? Und inwiefern beeinflusst seine Arbeit das heutige Recht? Wie gut Sie sich mit einem der berühmtesten Juristen auskennen, können Sie hier unter Beweis stellen.
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Die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz ist hinreichend geklärt, entschied das BVerfG. Weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg seien daher nicht mehr nötig.
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Eigentum verpflichtet: Der BGH hat entschieden, dass Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums eines in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbaus saniert werden müssen. Richtig, wie Ulrike Gantert findet.
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Grundstücks- und Immobiliarsachenrecht zählen sicher nicht zu den beliebtesten Rechtsgebieten unter Examenskandidaten. Wer beispielsweise grundbuchfähig und was das Tempusprinzip ist, muss man trotzdem wissen. Testen Sie sich im LTO-Quiz.
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