Eigentum - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 07.08.2014

    Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur Trinkwasserversorgung. Dem Streit um das kühle Nass setzte nun der VGH Baden-Württe...

  • Hintergründe, 31.05.2016

    Wenn es dem Eigentümer nicht zu sehr schadet, darf man fremde Beats nutzen. Das BVerfG macht Sampling auch für Laien wieder möglich. Und wirft neue Fragen auf, die wohl Metall auf Metall III beantworten muss, zeigt Georg Lecheler . Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nach dem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundes...

  • Nachrichten, 05.09.2012

    Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert das Eigentum an dem Pkw nicht dadurch, dass sie ihrem Ex-Freund zu dessen Geburtstag das mit einer Schleife geschmückte Auto samt Fahrzeugschlüssel übergab. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem nun veröffentlichten Urteil. Der Beschenkte ist nicht Eigentüme...

  • Nachrichten, 28.08.2014

    Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß ...

  • Hintergründe, 02.06.2017

    Verletzt Sampling die Rechte eines Tonträgerherstellers? Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit 20 Jahren. Nun soll der EuGH entscheiden. Ein Schutz schon kleinster Tonfetzen ist nicht überzeugend, meint Sven Schonhofen . Sampling ist ein musikalisches Gestaltungsmittel. Die Musiker verarbeiten Klänge aus unterschiedlichen...

  • Nachrichten, 28.12.2016

    Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab. Die gesetzliche Begrenzung von überführten Versorgungsansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist verfassung...

  • Nachrichten, 17.12.2015

    Von Grundstückseigentümern wurden zu Unrecht Beiträge in Folge einer Änderung des KAG nachgefordert. Es habe sich um eine Gesetzesänderung, nicht bloß eine Klarstellung gehandelt, so das BVerfG, und für diese gelte das Rückwirkungsverbot. In einem Beschluss von Donnerstag (Az. 1 BvR 2961/14 u. 1 BvR 3051/14) hat das Bundesver...

  • Feuilleton, 13.01.2015

    Jahrelang dachten alle, der für Juristen charakteristischste Satzanfang sei "Es kommt darauf an…" Falsch gedacht. Eine südamerikanische Studie von Computerlinguisten hat schon 2011 gezeigt, dass man Volljuristen verlässlich identifizieren kann, indem man die Häufigkeit von "Etwas anderes gilt, wenn…" in ihren Äußerungen nachzählt. ...

  • Hintergründe, 18.03.2016

    Die von den Gerichten bisher verschieden beantwortete Frage, inwieweit der Immobilienerwerb durch eine WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat am Freitag der BGH für einen Fall entschieden. Herbert Grziwotz zum aktuellen Urteil. Die Anschaffung eines Grundstücks oder einer Räumlichkeit wie einer Hausmeisterwohnung durc...

  • Hintergründe, 10.01.2018

    Wie geht das Recht mit dem "Diebstahl" von Kryptowährungen um? Zur kürzlich entbrannten Diskussion auf LTO bringt Konstantin Filbinger neue Fragen ein und zeigt, dass das Gesetz schon jetzt überraschend sachgerechte Lösungen parat hält. Eine Kryptowährung zu hacken ist vergleichbar mit einem klassischen Kontomissbrauch. Le...

  • Nachrichten, 03.05.2017

    In seiner Urteilsbegründung zur Mietpreisbremse hat das LG Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz eine Absage erteilt. Es sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten. Die Mietpreisbremse erntete schon bei ihrer Einführung viel Kritik. Und was mit politischem Widerspruch begann, endete schl...

  • Nachrichten, 13.01.2017

    Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Enteignungsreg...