Anfragen mehrerer Abgeordneter an die Bundesregierung soll den Fall Gurlitt näher beleuchten. Um an Kunstwerke aus der NS-Zeit im Wert von 50 Millionen Euro zu gelangen, könnte der Staat rechtsstaatliche Prinzipien verletzt haben.
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Damit Landwirte ihre gesetzliche Altersrente beziehen können, müssen sie nach derzeitigem Recht ihren Hof abgeben. Das ist ein Eingriff in Art. 14 GG, der zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber ohne Härtefallregelung unverhältnismäßig ist, stellte...
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Die Behörden haben der Halterin eines Kängurus zu Recht ihr Haustier weggenommen: Das Tier brauche genügend Auslauffläche und mindestens einen Artgenossen für das Sicherheitsgefühl, so das VG Lüneburg.
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Experten sprechen von einer Sensation, als Archäologen 2009 in Mittelhessen einen antiken Pferdekopf aus Bronze entdecken. Doch der Fund wird zum juristischen Zankapfel. Nun hat das Landgericht Limburg ein Urteil gefällt.
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Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
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Ein Schloss, zwei blaublütige Brüder und eine Frage, die sie spaltet: Darf der eine Bruder in den Innenhöfen des gemeinsamen Schlosses parken? Das OLG in München hat nun geurteilt: Er darf.
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Was natürliche Person dürfen, bleibt juristischen Personen vorerst verwehrt – nämlich das Jagen auf ihren Grundstücken aus ethischen Gründen abzulehnen. Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zweier Stiftungen für unzulässig erklärt.
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Weil sich zwei Schlossherren über die Nutzung des Innenhofs als Parkfläche uneins waren, zog es die adeligen Streitparteien vor das Landgericht. Am Mittwoch geht es vor dem OLG dann in die nächste Runde.
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