BVerfG zu Euro-Klagen: Spannung vor mündlicher Verhandlung

09.07.2012

In Karlsruhe wird am Dienstag ab 10 Uhr über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet.

Für die Bundesregierung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe die Maßnahmen verteidigen. Aus dem Bundestag werden unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erwartet.

Zypries unmittelbare Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird hingegen auf der Seite der Antragsteller Platz nehmen: Sie vertritt https://www.lto.de/themen/recht/v/verfassungsbeschwerde/den Vereins "Mehr Demokratie", dessen Verfassungsbeschwerde sich rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Außerdem haben die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Eilanträge gegen die Rettungsmaßnahmen gestellt.

Die Antragsteller rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Die Verpflichtungen für den Rettungsschirm ESM übersteige das, was der Bundestag verantworten dürfe. Dem Parlament entgleite die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung". Der ESM führe dazu, dass die Europäische Union zu einer "Haftungs- und Transferunion" werde.

In der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen hatten die Richter im vergangenen Jahr Grenzen für die Übernahme finanzieller Verpflichtungen gesetzt. Der Bundestag dürfe seine Verantwortung nicht durch unbestimmte Ermächtigungen abgeben. Allerdings habe das Parlament einen weiten politischen Einschätzungsspielraum, den das Gericht respektiere.

In der Verhandlung über die Eilanträge geht es zunächst nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Eigentlich sollte der Rettungsschirm ESM am 1. Juli in Kraft treten. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache könnte es noch mehrere Monate dauern - es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht vorher noch ein weiteres Mal mündlich verhandelt.

dpa/age/LTO-Redaktion

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BVerfG zu Euro-Klagen: Spannung vor mündlicher Verhandlung . In: Legal Tribune Online, 09.07.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6569/ (abgerufen am: 01.12.2021 )

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