Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum "Recht auf Vergessen" hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt.
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Noch immer werden Ferkel in Deutschland ohne Betäubung kastriert, erst 2020 soll damit Schuss sein. Die Tierrechtsorganisation Peta zieht nun vor das BVerfG. Das Besondere: Beschwerdeführer sind die Ferkel selbst.
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Zwei Studentinnen, die wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall verurteilt wurden, ziehen vors BVerfG. Dass es strafbar sein soll, Lebensmittel aus dem Müll zu fischen, wollen sie nicht akzeptieren.
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Das BVerfG hat eine von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich unzulässig".
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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Sie sei geeignet, um der Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus Ballungsräumen entgegenzuwirken, so das BVerfG. Vermieter würden gleichzeitig nicht über Gebühr benachteiligt.
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BVerfG zu Europäischer Bankenunion:
Verfassungsbeschwerden gegen EZB-Bankenaufsicht erfolglos
Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.
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Die AfD sieht sich bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist die Partei nun in Karlsruhe gescheitert.
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In Hessen regt sich Widerstand gegen das novellierte Polizeigesetz. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr und haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
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