Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei mangels hinreichender Begründung unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Beschl....

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Männer nicht angenommen, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen. Der Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerd...

Erfolg für die ehemalige Fürther Landrätin: Karlsruhe hat das Urteil des OLG München kassiert, welches die Klage Paulis gegen Äußerungen auf Bild.de im Herbst 2012 abgewiesen hatte. Das OLG habe dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht genug Gewicht beigemessen, so das BVerfG in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. ...

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines damaligen Abgeordnetenbüros gescheitert. Auf seine Immunität hat der SPD-Politiker sich erst zu spät berufen, entschied Karlsruhe am Freitag. Die Durchsuchungen seien auch nicht ohne Anfang...

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag...

Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte. Ein Anwalt muss zahlen, nachdem er für seine Mandantin eine Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Angelegenheit ei...

Das BVerfG gewährt den Reportern ohne Grenzen keinen Rechtsschutz gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen des BND. Die Journalisten hätten nicht dargelegt, dass sie überwacht worden seien – das sei aber auch bei heimlichen Maßnahmen nötig. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der eingetragene Verein "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ...

Mit beachtlichem Wirtschaftswachstum bereitet die Türkei ihren Auftritt auf dem Parkett der westlichen Wirtschaftsmächte vor. Um den Schutz von Menschenrechten scheint sie sich dagegen weniger zu kümmern. Tatsächlich aber führen die Türken bald die Verfassungsbeschwerde ein – und setzen damit ein deutliches Zeichen, das weit mehr i...

Wie der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte, hat der FDP-Politiker Hartmut Ostermann Verfassungsbeschwerde gegen den "Ostermann"-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages erhoben. Damit will er verhindern, dass der Untersuchungsausschuss auf bislang noch vom Präsidenten des Landtages unter Verschluss geh...

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, in welchen Fällen eine Anhörungsrüge beim letztinstanzlichen Gericht erhoben werden muss. Dies sei nur in den Fällen nötig, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist oder den Umständen nach ein ...

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat für seine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht das Münchener Team von Reed Smith mandatiert. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, gehört zum Team, das Yahoo vor dem BVerfG vertritt. "Wir sind der Ansicht, dass das ...

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde n...