
In einem Rechtsstreit um die Massenentlassung von Piloten bei Air Berlin ist der Insolvenzverwalter Lucas Flöther beim BVerfG gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Mehr lesenIn einem Rechtsstreit um die Massenentlassung von Piloten bei Air Berlin ist der Insolvenzverwalter Lucas Flöther beim BVerfG gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Mehr lesenWeil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte, der Justizsenator nennt das "sinnfreie Prozesshanselei".
Mehr lesenDa der Gesetzgeber gerichtliche Vertretungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen habe, könne der Staat selbst nicht im Wege der Prozessstandschaft die Verletzung von Grundrechten geltend machen, so eine Entscheidung des BVerfG.
Mehr lesenKeine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - vermutlich noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht.
Mehr lesenNeun Jahre nach Beschluss beschäftigt der beschleunigte Atomausstieg das BVerfG noch immer. Die Karlsruher Richter informierten am Montag darüber, dass sie über eine Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall entschieden haben.
Mehr lesenEiner Rentnerin drohten wegen unerlaubten Taubenfütterns Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro. Das AG Fulda ließ nun zwar Milde walten, ihr Anwalt will wohl dennoch vor das BVerfG ziehen.
Mehr lesenModegeschäfte, Kinos, Clubs und die Kneipe an der Ecke - sie alle mussten während des Corona-Lockdowns schließen. Entschädigt wurden sie dafür nicht, sondern bekamen allenfalls Soforthilfe. Nun soll das BVerfG entscheiden.
Mehr lesenFür seine langsame Arbeitsweise bekam OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Jahr 2012 einen Rüffel von der damaligen Gerichtspräsidentin. Der BGH hielt das im Mai für rechtmäßig. Nun zieht der "langsame Richter" nach Karlsruhe.
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