Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab - eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden.
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Das BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
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Hartnäckig hatte sich die Klimastiftung MV geweigert, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Jetzt ist sie auch vor dem BVerfG gescheitert.
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Eine Burschenschaft und ein linker Verein hatten sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten gewehrt. Nun sind sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Der Verfassungsschutz darf zu viele heimlich gesammelte Daten über Personen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Diese weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
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Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Der BGH muss sich somit nicht noch einmal mit ihrer Revision befassen - vielleicht aber der EGMR.
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Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.
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Das Anfertigen von Fingerabdrücken und Lichtbildern eines Beschuldigten muss nach § 81b StPO verhältnismäßig sein. Ein mutmaßlicher Sprayer wehrte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nun erfolgreich gegen eine polizeiliche Anordnung.
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