Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
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Verfassungsbeschwerde - Artikel zum Thema
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
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Das Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Das Steueränderungsgesetz 2007 begünstigte Gewinneinkünfte gegenüber Überschusseinkünften in rechtswidriger Weise, so das BVerfG. Der Gesetzgeber muss nun eine rückwirkende Neuregelung erarbeiten.
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Die Berliner Humboldt-Universität geht gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz vor, nach der promovierte Nachwuchswissenschaftler eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung erhalten müssen.
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Nach einem DDR-Fluchtversuch seiner Mutter wurde ein Junge in einem Kinderheim untergebracht. Die Vorinstanzen lehnten seine Rehabilitierung ab. Zu Unrecht, entschied nun das BVerfG.
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Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollten vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Laut BVerfG muss er nun unverzüglich handeln
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Ist man wirklich zu schnell gefahren oder war vielleicht das Messgerät nicht richtig eingestellt? Wer geblitzt wird, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät herausverlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
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