Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt - selbst wenn sie die hohen... Artikel lesen

Die öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht am Donnerstag entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren... Artikel lesen

Der EuGH stellt in seinem Urteil vom Donnerstag fest, dass eine spanische Regelung über die Bedingungen für die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien nicht mir der Niederlassungsfreiheit... Artikel lesen

Seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss begründete der BayVGH damit, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nicht den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Artikel lesen

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi... Artikel lesen

Das OVG Münster hat am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörden vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Artikel lesen

Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in den arabischen Staaten hat die Weltöffentlichkeit von einem anderen Ereignis Anfang März nur am Rande Notiz genommen: der Anordnung von US-Präsident Obama, dass das Militärlager auf Guantánamo Bay... Artikel lesen

Das "Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht" wird gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem EGMR veröffentlicht. Es ist die erste umfassende Einführung in das europäische Antidiskriminierungsrecht. Artikel lesen