Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt Anklage wegen Völkermordes, Mordes sowie Anstiftung zu diesen Verbrechen gegen einen 53-jährigen ruandischen Staatsangehörigen erhoben.
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Fast ein Jahr zieht sich der Indizienprozess um John Demjanjuk, mutmaßlicher SS-Wachmann und möglicher Beteiligter an NS-Verbrechen, bereits hin. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Gleichwohl entspräche eine Verurteilung des 90-jährigen einer Wende...
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In Urlaubsregionen und Ballungszentren versuchen Gemeinden, Ortsansässigen billiges Bauland zukommen zu lassen. Diese Modelle hat der BGH zwar grundsätzlich gebilligt, aber gleichzeitig auch in einem neueren Urteil klare Grenzen gesetzt. Und noch ein...
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Obwohl viele deutsche Städte mit der Einrichtung von Umweltzonen oder Festlegung von Durchfahrtsverboten für den Lkw-Transitverkehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub ergriffen haben, können die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte vielerorts...
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Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ist mit dem Versuch gescheitert, "budweiser" als Gemeinschaftmarke für Bier und Malzgetränke eintragen zu lassen. Das von der Brauerei eingelegte Rechtsmittel gegen die Ablehnung des HABM wurde vom EuGH am...
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Im ersten Prozess vor dem Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh erging ein Urteil, Opfer des angeklagten "Duch" hofften auf Gerechtigkeit. Das Hybrid-Gericht muss aber nicht nur viele Interessen vereinen, sondern auch für die Einhaltung rechtsstaatlicher...
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Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich...
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