Die EU will Boote mit Migranten aus Nordafrika gar nicht erst in die Nähe ihrer Küstengewässer kommen lassen, um so eine Entscheidung über ihre Aufnahme als Flüchtlinge zu vermeiden. Dabei ist die menschenwürdige Behandlung der Betreffenden und eine...
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Lübeck-Blankensee oder Frankfurt-Hahn sind sicher keine zentralen Verkehrsknotenpunkte in Deutschland. Für die Geschäftsstrategie von Ryanair haben sie aber große Bedeutung. Nur bei solchen Regionalflughäfen besteht Verhandlungspotential, um...
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Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun...
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Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der so genannten europäischen Klausel-Richtlinie und der Gas-Richtlinie vorgelegt. Die Europarichter sollen die Preisanpassungsklausel eines Gaslieferanten prüfen.
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Der noch amtierende ägyptische Präsident Mubarak könnte bald für einen längeren Kuraufenthalt nach Deutschland kommen. In diesem "Luxus-Exil" wäre Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, jedoch nicht unbedingt vor...
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Gerade die deutsche mittelständische Wirtschaft wartet auf den Startschuss. Doch immer wieder stocken die Verhandlungen um die Europa GmbH in Brüssel. Einer der Gründe: Die Mitbestimmung wird verteidigt – allzu emotional, meint Dr. Hans-Joachim...
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Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in...
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Der EGMR hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass die Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach...
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