Die herbeigesehnte Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist endlich da. Im Ergebnis entspricht sie den Schlussanträgen des Generalanwalts: Die Richtlinie verstößt zwar gegen EU-Grundrechte, im Grundsatz ist die anlasslose Speicherung von...
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Seit vergangenem Mittwoch ist es beschlossene Sache: Wenn die Große Koalition kommt, kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. In ihren Plänen geht die Regierung in spe sogar über das europarechtlich erforderliche Maß hinaus – bleibt jedoch hinter den...
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Nach der überraschenden Aufhebung der Freigabeentscheidung des Bundeskartellamtes durch das OLG Düsseldorf steht die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auf der Kippe. Dabei wurde der milliardenschwere Zusammenschluss der beiden...
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Seit das BVerfG vor mehr als drei Jahren die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte, herrschen im Streit um ihre Wiedereinführung zwischen Befürwortern und Gegnern innerhalb des Regierungslagers verhärtete Fronten. Dabei ist die...
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Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun...
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