Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

26.10.2012 | von Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, LL.M. (NYU)

Hintergründe

EU-Aktionsplan zum Online-Glücksspiel:

Deutschland pokert mit hohem Risiko

Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den... Artikel lesen

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Nachrichten

Treffen der EU-Innenminister zu Asylbewerbern:

Hitzige Debatten über Visazwang

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen.... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH zu Fluggastrechten:

Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen

Die Situation der Fluggäste verspäteter Flüge sei vergleichbar mit der Situation der Reisenden, deren Flug "in letzter Minute" annulliert wurde, denn in beiden Fällen müssten die Reisenden Zeitverluste hinnehmen. Dies entschieden die Luxemburger... Artikel lesen

18.10.2012

Nachrichten

EuGH stärkt Verbraucherschutz:

Gewinnversprechen darf nichts kosten

Wenn einem Verbraucher ein Gewinn zugesagt wird, darf dieser für die Entgegennahme nichts bezahlen müssen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des EuGH hervor. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Sportwettenanbietern:

Keine Staatshaftungsansprüche wegen Europarechtsverstoß

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH zur Vertragsverletzungsklage gegen die Slowakei:

Einreiseverbot des ungarischen Präsidenten gerechtfertigt

Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH-Präsident bleibt im Amt:

Vassilios Skouris wiedergewählt

Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt worden. Der Grieche steht bereits seit Oktober 2003 an der Spitze des EuGH. Artikel lesen

Nachrichten

Energiewende:

EU-Ministerrat stimmt Energieeffizienz-Richtlinie zu

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag in Luxemburg die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht. Mit einer Reihe von Maßnahmen... Artikel lesen