Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das OLG Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen zwei ruandische Staatsangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Forces Démocratiques de... Artikel lesen

Kaum ein Tag verging in den letzten Wochen, ohne dass mindestens eine Zeitung fragte, wie lange der Euro noch überlebt. Dabei sind die aktuellen Schwierigkeiten in ganz Europa keine direkten Folgen des Euro, meint Dr. Alexander Thiele, der ein... Artikel lesen

Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, die sich aus der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ihrer Berechnung ergeben. Dies hat zur Folge, dass... Artikel lesen

Das Mediengesetz Ungarns hat die Gemüter erhitzt: Nicht nur wurde ein Verstoß gegen das Europarecht behauptet, manche sahen sogar die Grundwerte der EU erschüttert, wollten Ungarn die Ratspräsidentschaft aberkennen. Unter dem politischen Druck hat... Artikel lesen

Als strahlende Sieger sind fünf Studierende der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vorentscheid des "Jessup International Law Moot Court" hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der... Artikel lesen

Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung... Artikel lesen

Ein nationales Gericht muss die Auslagen eines auf sein Ersuchen durch ein Gericht eines anderen Mitgliedsstaates vernommenen Zeugen oder Sachverständigen nicht selbst tragen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom Donnerstag hervor. Artikel lesen