Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an.
Artikel lesen
Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ordnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt soll es nach der offiziellen Begründung Russlands nicht geben.
Artikel lesen
Bundesinnenminister de Maizière kann sich freuen: Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren. Die EU-Staaten haben eine dreimonatige Verlängerung beschlossen. Bei anderen Ländern stößt das Vorhaben auf Kritik.
Artikel lesen
Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internet-Konzern bestreitet bisher in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim dominierenden Smartphone-System Android.
Artikel lesen
Eigentlich sollten Verbraucher europaweit ab 2017 mit Informationsblättern über die Risiken von Anlageprodukten aufgeklärt werden. Die Kommission hat deren Einführung nun aber um ein Jahr verschoben.
Artikel lesen
Technisch könnte eine Bibliothek ein E-Book mehrfach verleihen. Rechtlich erkennt der EuGH aber keinen Grund, zwischen digitalem und gedrucktem Lesestoff zu unterscheiden. Warum sich Büchereien freuen dürfen, erklärt André Niedostadek.
Artikel lesen
Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass er erhöhte Gebühren für Service-Hotlines für Unionsrechtswidrig hält. Seiner Ansicht nach schrecke das Verbraucher ab. Entscheiden wird bald das Gericht selbst.
Artikel lesen
Verweist der Kreditgeber in einem Darlehensvertrag auf AGB, so muss er diese beifügen. Tut er das nicht, können EU-Mitgliedsstaaten dies sanktionieren, entschied am Mittwoch der EuGH.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.