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EU-Staaten einigen sich auf Verlängerung: Inner­eu­ro­päi­sche Gren­z­­kon­trollen bleiben vor­­erst bestehen

11.11.2016

Bundesinnenminister de Maizière kann sich freuen: Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren. Die EU-Staaten haben eine dreimonatige Verlängerung beschlossen. Bei anderen Ländern stößt das Vorhaben auf Kritik.

Deutschland und andere europäische Länder dürfen ihre in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate verlängern. Das beschlossen die europäischen Handelsminister am Freitag in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Was Deutschland freut, sorgt indes in Griechenland und Ungarn für Ärger.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. In der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen. All diese Länder dürfen dies nun auch weiterhin tun. Ende Oktober hatte sich bereits die EU-Kommission für eine Verlängerung ausgesprochen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte der CDU-Politiker Ende Oktober erklärt.

Ungarn befürchtet "Zusammenbruch des Schengen-Systems"

Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmte Griechenland nach Angaben aus EU-Kreisen gegen die Verlängerung. Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel. Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halte manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.

Griechenland erklärte schriftlich, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Im EU-Beschluss werden die weiteren Kontrollen unter anderem mit dieser Möglichkeit begründet.

Ungarn warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem "Zusammenbruch des Schengen-Systems" führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Außengrenzen Vorrang haben.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Staaten einigen sich auf Verlängerung: Innereuropäische Grenkon­trollen bleiben vor­erst bestehen . In: Legal Tribune Online, 11.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21139/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 12.11.2016 19:00, Juliette

    "Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren."...... Diese Aussage ist doch angesichts der im Land befindlichen Gäste ein Scherz, oder?

    • 14.11.2016 15:09, Hubert

      Genau, solche "Gäste" aus Franken wollen wir in Altbayern nicht. CSU raus aus Bayern! Freistaat Bayern statt Polizeistaat Bayern (Art 1 Bay. Verfassung).