Zweifel an offizieller Begründung: Russ­land ver­lässt den IStGH

16.11.2016

Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ordnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt soll es nach der offiziellen Begründung Russlands nicht geben.

Russland wird sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückziehen. Am Mittwoch erteilte Präsident Wladimir Putin die Anweisung, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Damit kehrt ein weiterer Staat dem Gerichtshof den Rücken.

Als offiziellen Grund gab Russland laut der Agenur Interfax die Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien im Jahr 2008 an. Der tatsächliche Grund könnte aber ein anderer sein. Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Montag erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine, die seit 2014 andauern, deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Dies wird von der russischen Regierung bestritten.

Russland war dem IStGH dabei ohnehin nicht unterworfen. Zwar hatte man das Römische Statut, aufgrund dessen er errichtet wurde, im Jahr 2000 unterzeichnet. Das russische Parlament hat es aber bis heute nicht ratifiziert.

Auch andere Staaten wenden sich ab

Für den 1998 gegründeten Gerichtshof ist der Abschied Russlands ein weiterer Schritt in einer bereits laufenden Austrittswelle. Im Oktober kündigten mit Südafrika, Burundi und Gambia bereits drei Staaten ihren Austritt an. In diesem Zuge wurde dem Gerichtshof Rassismus und die gezielte Verfolgung Farbiger vorgeworfen.

Mit den USA hat sich eine andere militärische Großmacht schon frühzeitig vom IStGH verabschiedet. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten das Statut zwar im Jahr 2000, zogen ihre Unterschrift jedoch noch im selben Jahr wieder zurück.

Experten befürchten, dass der Austritt von immer mehr Staaten die Legitimation des IStGH, der schon seit Längerem in der Kritik steht, grundsätzlich infrage stellen könnte. Die 124 Vertragsstaaten beraten von diesem Mittwoch an bei ihrer Konferenz in Den Haag über die bisher größten Krise in der jungen Geschichte des Gerichtshofs. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Husseinhat die Staatengemeinschaft bei dieser Gelegenheit zu einer kräftigen Unterstützung des Gerichts aufgerufen: "Es gibt dazu keine Alternative".

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zweifel an offizieller Begründung: Russland verlässt den IStGH . In: Legal Tribune Online, 16.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21175/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

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Kommentare
  • 17.11.2016 15:31, Gertrude

    Irgendwann hält nur noch Deutschland die Stellung beim IStGH. "Wir" werden definitiv die Letzten sein, die austreten....

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