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Informationsminister äußert Rassismus-Vorwurf: Auch Gambia will IStGH ver­lassen

26.10.2016

Der IStGH sei ein weißes Gericht zur Verfolgung Farbiger, erklärt der gambische Informationsminister. Nach Südafrika und Burundi will nun auch Gambia die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof beenden.

Erst in der letzten Woche kündigte die Regierung von Südafrika an, sich aus der Staatengemeinschaft zurückzuziehen, welche sich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterworfen hat. Nun will auch Gambia die Zusammenarbeit aufkündigen. Das erklärte der gambische Informationsminister Sheriff Baba, der zudem schwerwiegende Vorwürfe erhob.

Der Minister bezichtigte das Gericht des gezielten Vorgehens gegen Farbige. Der IStGH sei ein "internationales, weißes Gericht zur Verfolgung und Demütigung Farbiger, insbesondere von Afrikanern". Bereits seit Jahren äußern afrikanische Staaten immer wieder Kritik an der Arbeit des Gerichtshofs, dessen Untersuchungen sich ihrer Ansicht nach zu sehr auf ihren Kontinent konzentrieren. Tatsächlich mussten sich in seiner 14-jährigen Geschichte ausschließlich Angehörige afrikanischer Staaten vor ihm verantworten.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Differenzen über die Verfolgung und Auslieferung von afrikanischen Staatsoberhäuptern, weshalb die Afrikanische Union (AU) zwischenzeitlich auf eine Immunitäts-Klausel drang. Besondere Aufmerksamkeit erregte dabei der Fall des sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir. Dieser wurde unter anderem wegen Völkermordes per internationalem Haftbefehl gesucht, als er zu einem AU-Gipfel nach Südafrika reiste. Nach dem Rom-Statut, welches dem IStGH zugrunde liegt, war das Land zur Auslieferung verpflichtet; es ließ al-Baschir jedoch unbehelligt in den Sudan zurückkehren.

Austrittswelle droht, Legitimation zu schwächen

Der IStGH wurde 2002 unabhängig von internationalen Organisationen und Staatenverbunden auf der Grundlage des Rom-Statutes errichtet. Die Möglichkeit zum Austritt ist in Art. 127 Abs. 1 des Statuts geregelt; hierzu muss lediglich ein Schreiben an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen gesendet werden.

Gambia ist nach Südafrika und Burundi das dritte afrikanische Land, welches seinen Austritt angekündigt hat. Als weitere Kandidaten gelten auch Kenia und Namibia. Experten befürchten eine Austrittswelle, welche die Legitimität des IStGH untergraben könte.

Der Vorwurf, nur in Afrika Straftaten zu verfolgen, ist nicht der einzige, dem sich der Gerichtshof in der Vergangenheit ausgesetzt sah. Auch die geringe Zahl von Urteilen (seit seiner Gründung bis heute sind es erst vier) bringt dem Gericht Kritik ein.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Informationsminister äußert Rassismus-Vorwurf: Auch Gambia will IStGH verlassen . In: Legal Tribune Online, 26.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20979/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 26.10.2016 17:28, Radovan Karadzic

    Bedrohung der Legitimität? Die hat der ICC nie besessen...

  • 26.10.2016 23:08, Charles Taylor

    aus ihrem mund klingt das nicht sehr überzeugend karadzic

  • 26.10.2016 23:52, Omar al Bashir

    Die diskussion hier sollte sachlich verlaufen. Fakt ist: der ISTGH hat für die Menschheit bereits eineMenge erreicht und es wäre eine Schande wenn die weitere Entwicklung des int Strafrechts von ein paar Diktatoren torpediert wird!!!!!!

    • 27.10.2016 07:09, Paddington

      Bei, bisher, nur vier Urteilen vermag das ich das nicht wirklich zu erkennen. Im übrigen dürfte das größte Hemmnis sein, das die USA bisher nicht Mitgliedsstaat sind.

    • 31.10.2016 10:35, ULLRICH DOBKE

      Wissen Sie zufällig, ob die USA den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen? Oder herrscht da auch ein Diktator? Seit Bill Clinton bestand doch Zeit genug zur Prüfung und Akzeptanz durch die Vereinigten Staaten! Ich glaub, die mögen lieber so Siegerjustiz nach eigenem Muster und weniger die Strafverfahren gegen sich selbst wegen Kriegsverbrechertum und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

  • 27.10.2016 08:46, Saddam

    genau, amerika zerstört welt

  • 28.10.2016 16:10, Wursteintopf

    Freunde, jetzt sehr doch nicht alles so SCHWARZ hier....

  • 28.10.2016 16:11, Zwiebelkuchen

    Oh nein. Gambia ist ausgetreten. Jetzt geht alles vor die Hunde.... ein schwerer Schlag!!!