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Nach umstrittenem Al-Baschir-Besuch: Süd­afri­ka prüft Rückzug vom IStGH

25.06.2015

Südafrika erwägt, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu beenden -  das wäre ein herber Schlag für das Weltstrafgericht. Hintergrund ist der umstrittene Besuch des wegen Völkermordes gesuchten Al-Baschir in Johannesburg.

Südafrika erwägt einen Abbruch seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dies habe das Kabinett beschlossen, sagte am Donnerstag Minister Jeff Radebe. Hintergrund ist der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Baschir vergangene Woche in Johannesburg anlässlich des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union.

Al-Baschir wird vom IStGH wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur mit zwei Haftbefehlen gesucht. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen.

Südafrikas Regierung argumentiert jedoch, dass Al-Baschir nicht Südafrika besucht habe, sondern an einem AU-Gipfel teilnahm und ihm daher Immunität zustand. Al-Baschir verließ Südafrika dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er das Land nicht verlassen durfte. Stunden nach seiner Flucht verfügte das Gericht in Pretoria, dass Südafrika ihn festnehmen müsse.

Nun soll eine Abordnung von Ministern Gespräche mit dem IStGH aufnehmen. Ein möglicher Rückzug Südafrikas - eine der politischen Führungsmächte des Kontinents - wäre ein herber Rückschlag für Den Haag.

Der Konflikt in Darfur hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300 000 Menschenleben gekostet, mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Nach umstrittenem Al-Baschir-Besuch: Südafrika prüft Rückzug vom IStGH . In: Legal Tribune Online, 25.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15990/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

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