Fußballlegende Pelé verklagt Samsung auf 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Man habe ungefragt einen Doppelgänger zu Werbezwecken eingesetzt. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ja, meint David Ziegelmayer.
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Was passiert, wenn ein Werbender sich um die Löschung seiner markenrechtsverletzenden Onlinewerbung bemüht, dies aber nicht gelingt? Julia Dönch erläutert die aktuelle Antwort des EuGH auf genau diese Frage.
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Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht.
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Ob Unternehmen die Kosten für ein Golfturnier steuerlich geltend gemacht werden können, richtet sich nach dem überwiegenden Zweck der Veranstaltung, urteilte der BFH. Eine Agentur, die so Spenden sammeln wollte, klagte nun erfolglos.
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"Geil", "War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr", "Kannst Du Dich auch vermehren?" – Sie ahnen es. Es geht um Kekse. Davon gab es zu viel im Dschungelcamp, entschied das VG Hannover.
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Ein bedeutender Fall für die Brauerei-Branche ist am Dienstag im Hauptsacheverfahren vor dem LG Ravensburg entschieden worden: Das Bier eines lokalen Herstellers darf nach der Health-Claims-Verordnung nicht als "bekömmlich" beworben werden.
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Werbung hat im Fernsehen einen festen Platz - im Werbeblock. Für den Einsatz von Produkten im TV-Geschehen gelten hingegen Grenzen. Über deren Verlauf streiten RTL und die TV-Aufsicht aus Niedersachsen vor Gericht. Es geht ums "Dschungelcamp".
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Auf Wunsch durchsucht Facebook die E-Mail-Adressbücher seiner Nutzer, um Freunde zu finden, die gleichfalls Teil des Netzwerks sind. Die übrigen darf es aber nicht ungefragt mit Werbung belästigen, entschied nun auch der BGH. Von Arno Lampmann.
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