Hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung sowie wachsender Finanzierungsbedarf seitens des Staates: Der DGB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – und sieht sich durch ein verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt.
Ohne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.
Der ehemalige Wirecard-Vorstand Markus Braun kämpft um den Zugriff auf insgesamt 175 Millionen Euro. Die Chancen, dass die zugehörigen Arrestbeschlüsse aufgehoben werden, sind allerdings überschaubar.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die EU und einige Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Welche Arten von Sanktionen gibt es und gegen wen richten sie sich? Wie ist der Rechtsweg? Kilian Wegner gibt im Interview einen Überblick.
Tennis-Legende Boris Becker muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das verkündete das Gericht in London, nachdem die Jury ihn bereits vor ein paar Wochen schuldig sprach.
Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.
Die Debatte um die Russland-Sanktionen zeigt: Der Staat kann Finanzströme oft nicht nachvollziehen – mit verheerenden Folgen für die innere und äußere Sicherheit. Ein Reformvorschlag von Mohamad El-Ghazi, Kilian Wegner und Till Zimmermann.
