Der US-Bundesstaat Texas klagt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen einer Funktion zur automatischen Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos. Das Unternehmen kündigt Widerstand an.
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des StaRUG ist es Zeit für ein erstes Fazit. Die mit der Einführung verbundenen Erwartungen wurden nur zum Teil erfüllt. Das Gesetz ist mehr Spezialwerkzeug denn Allzweckwaffe meint Nikolai Weber.
Das Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Kostumer durch Facebook/Meta frei, hat dabei aber "Bauchschmerzen". Esso darf OMV-Tankstellen unter Auflagen übernehmen.
Im Januar dieses Jahres wies das LG Frankfurt Klagen von Wirecard-Anlegern gegen die BaFin in vier Verfahren ab. Nun hat das Gericht die zugehörigen Entscheidungsgründe nachgereicht.
Der US-Bundesstaat Kalifornien wirft Tesla Diskriminierung und Belästigung Schwarzer Mitarbeitender vor und reicht Klage ein. Das Unternehmen ist sich keiner Schuld bewusst.
Seit 1985 hilft Käpt'n Iglo in Deutschland beim Fischstäbchenverkauf. Das Unternehmen will einem Konkurrenten eine ähnlich maritime Werbefigur gerichtlich verbieten lassen. Daraus wurde aber nichts.
Ein Startup darf seine pflanzlichen Getränke nicht als "Milckprodukte" bewerben. Nach Ansicht des LG Stuttgart ist das wettbewerbswidrig. Nur Produkte tierischen Ursprungs dürfen demnach als "Milch" bezeichnet werden.
Die genauen Absprachen, die bei VW zum Abgasbetrug führten, bleiben bisher in vielen Punkten nebulös. Ein Strafprozess hat noch keine Klarheit gebracht. Im parallelen Streit über eine Manager-Kündigung gibt es jetzt ein Urteil.