Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am Dienstag.
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Viele Autofahrer schauten heute mit bangem Blick nach Leipzig, wo das BVerwG über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten entscheiden sollte. Die Verkündung ist nun aber auf kommende Woche verschoben worden.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
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Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide in deutschen Ballungsräumen deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Das BVerwG prüft am Donnerstag, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.
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Ein Dieselfahrverbot in München wollen weder die Stadt noch der Freistaat. Richterliche Vorgaben, es zur Verbesserung der Luft zumindest zu planen, hat die Staatsregierung ignoriert. Deswegen muss sie jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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Nachgerüstete Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software werden auch künftig nicht stillgelegt. Das VG Düsseldorf wies am Mittwoch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ab, der Verband sei nicht klagebefugt.
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Müssen Kfz-Zulassungsstellen Diesel-Autos mit manipulierter Software stilllegen? Mit dieser Frage hat sich nun als erstes von womöglich mehreren Gerichten das VG Düsseldorf zu befassen. Grund dafür ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Die Deutsche Umwelthilfe muss in ihrem Kampf gegen umweltschädliche Diesel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das VG in Schleswig wies Klagen der Umweltschützer gegen das Kraftfahrt-Bundesamt ab. Nun könnte das BVerwG entscheiden.