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BVerwG zu Fahrverboten in Innenstädten: Ver­ban­nung ver­tagt

22.02.2018

Viele Autofahrer schauten heute mit bangem Blick nach Leipzig, wo das BVerwG über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten entscheiden sollte. Die Verkündung ist nun aber auf kommende Woche verschoben worden.

Es bleibt spannend im Prozess um die Diesel-Fahrverbote: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über die Möglichkeit der Einführung von Fahrverboten für bessere Luft in Städten vertagt (Az. 7 C 26.16).

Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

In dem rund vierstündigen Rechtsgespräch ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO). Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die für die Luftverschmutzung nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären. 

Bis zu Fahrverboten könnte es noch Wochen oder Monate dauern 

Verhandelt wurde über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Sollte das BVerwG die Revisionen zurückweisen, könnte dies politisch äußerst folgenreich sein. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch Fahrverbote für zulässig erklären. Ob es diese dann auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.

Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig seien und nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten.

Plaketten statt Verbote?

Die Länder sind der Auffassung, das BImSchG gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der DUH vertrat die Ansicht, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien. 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Thema zu regeln, brauche es Plaketten, sagte er in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

dpa/kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Fahrverboten in Innenstädten: Verbannung vertagt . In: Legal Tribune Online, 22.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27173/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2018 18:27, M.D.

    Das Problem existiert nur wegen einer sonderbaren EU-Verordnung, die in dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) resultierte. Damit wurde eine Klagebefugnis für solche Vereine geschaffen, die im deutschen Recht nicht vorgesehen war. Das ist z.B. eine der Vorschriften, die in England als erste wieder abgeschafft werden.

    • 22.02.2018 18:57, DM

      Ihnen ist aber nicht entgangen, dass im Vereinigten Königreich (und nicht nur England) das Verbandsklagerecht unabhängig von der Umsetzung einer EU-RL existiert? So einen Hakenschlag wie in Deutschland bedarf es da schon nicht.

      Setzen Sie sich doch erst einmal mit dem Recht in UK auseinander, bevor Sie hier blöd daherblöken.

    • 23.02.2018 21:30, AFD WÄHLER

      Die Presse lügt!

    • 25.02.2018 15:11, Rollo der+Wikingerr

      Lieber DM,
      Das kann man höflicher ausdrücken.
      Ihr Rollo

      PS:
      Wäre es nicht dringender die 6.000 Schwerstkranken umzusiedeln, die offenbar alle wahlweise in Munchen auf der Landshuter, in Stuttgart am Neckartor oder in Düsseldorf auf der Corneliusstrasse wohnen?

      Bei Umzugskosten von 6.000 Bürgern und 5.000 €/Moriturus könnte man Milliarden sparen.

      Alternativ ggf. eine Distanzgebot für Schwerstkranke zu diesen Straßen. Auf der Autobahn darf man auch nicht spazieren gehen.

  • 22.02.2018 19:30, RA Nicolas

    Wenn nicht alles täuscht, dürfte die Verbannung nicht nur vertagt sein, sondern ausfallen. Die Presseberichterstattung über die heutige Verhandlung, insbesondere in der RP und der FAZ verstehe ich so, dass der Senat im nationalen Recht keine Rechtsgrundlage für ein generelles Dieselfahrverbot sieht. Das beruhigt mich schon deshalb, weil es dem Ergebnis meiner eigenen Prüfung entspricht. Der Senat erwägt aber wohl ein Vorabentscheidungsverfahren, weil er eine mögliche Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sieht, dass im Ergebnis doch zu einem solchen Fahrverbot führt. Ein Vorabentscheidungsverfahren dauert ca. eineinhalb Jahre, anschließend müsste das BVerwG auf der Grundlage des EuGH-Urteils erneut entscheiden. Eine endgütlige Entscheidung des BVerwG wird daher realistischer Weise erst 2020 ergehen. Selbst wenn man dann zu dem Ergebnis gelangen würde, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung bestehen kann, Fahrverbote auszusprechen, dürften diese kaum mehr praktisch werden. Denn bis zum Jahr 2020 wird ein großer Teil der heutigen Euro 5 Diesel-Fahrzeuge, darunter sehr viele geleaste Dienstwagen, durch Neufahrzeuge mit Euro 6c ersetzt worden sein, und die NOx-Belastung dadurch weiter reduziert worden sein, so dass Fahrverbote unverhältnismäßig und im besten Fall auch gar nicht mehr notwendig wären. Die absehbare Vorgehensweise des BVerwG ist also gradezu salomonisch, weil sie die notwendige Zeit verschafft, um Fahrverbote und damit einen massiven Grundrechtseingriff und einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden!

    • 22.02.2018 20:27, montesquieu

      "Grundrechtseingriff vermeiden"? Sie meinen also, die Gesundheit der Betroffenen könne weiter gefährdet werden, um das Eigentum der Mitverursacher zu schützen? Eine etwas schieflastige Sicht würde ich sagen.

    • 22.02.2018 20:33, RA Nicolas

      NOx-Emissionen sind sicherlich lästig und werden als unangenehm empfunden, einen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass sie in der beispielsweise in der Düsseldorfer Innenstand anzutreffenden geringfügigen Konzentration gesundheitsgefährdend sind, gibt es nach meiner Kentnnis aber nicht. Da die NOx-Belastungen in den letzten 20 Jahren ganz erheblich zurück gegangen sind (siehe die Darstellung hierzu auf der Seite des Umweltbundesamtes), müsste
      es andernfalls ja auch einen entsprechenden Rückgang bei Atemswegserkrankungen geben. Auch hiervon ist mir aber nichts bekannt. Mir erscheint es vielmehr absonderlich, dass ausgerechnet dann von einer Gesundsheitsgefährdung gesprochen wird, wenn die NOx-Werte historisch niedrig sind.

    • 23.02.2018 04:29, FrankfurterBub

      Ob ich den Ausführungen zur 'Unbedenklichkeit' der Belastung folgen will, wage ich zu bezweiflen. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass es hier allein um die Rechtsfrage ging, ob die Gesetze irgendeine Grundlage bzgl Verboten vorsehen - und nicht um die Schädlichkeit von Abgasen (dazu gibt es m. E. keine zwei Meinungen, Relativierungen helfen hier nicht weiter).

      Richtig ist wohl, dass das BVerwG eher keine gesetzliche Grundlage für Verbote in den im Artikel genannten Gesetzen sieht. Ob das gut oder schlecht ist, ist keine Rechtsfrage. Rechtlich relevant ist letztlich dann nur noch, ob die Bundesgesetze ggf aus europarechtlichen Vorgaben entsprechende Regelung vorsehen müssten - was durch die Vorlage zu klären wäre.

    • 23.02.2018 06:39, Paddington

      @FrankfurterBub: Sie müssen den Ausführungen von RA Nicolas nicht folgen wenn Sie nicht wollen. Es gibt, wie Sie zutreffend festgestellt haben, zu dem Thema auch keine zwei Meinungen, da die Faktenlage von RA Nicolas zutreffend dargestellt wurde. Insofern geht es hier auch nicht um Relativierungen.

    • 23.02.2018 09:26, FrankfurterBub

      Auf diese Diskussion möchte ich mich nicht einlassen. Es ging mir allein darum, noch einmal klarzustellen, was der Streitpunkt vor dem BVerwG ist. Alles andere überlasse ich lieber Leuten, die sich damit auskennen (nur zur Klarstellung: Ich bin alles andere als ein Freund der DUH und deren selbstgerechtes Auftreten).

  • 22.02.2018 20:42, montesquieu

    Nicht Ihr Ernst: Lokale Grenzwertüberschreitung ist egal, wenn der Durchschnitt insgesamt sinkt. Mit diesem Argument könnten Sie auch den Rückbau der Elbdämme begründen.

    • 22.02.2018 21:58, McMac

      Sie sind ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Panikmache der DUH wirkt. Wundern Sie sich nicht täglich selbst, dass Sie überhaupt noch leben?

    • 23.02.2018 06:57, Paddington

      @montesquieu: Mathematisch gesehen ist das so und lokale Grenzwertüberschreitungen sind, das sieht ja auch die Richtlinie vor, in einem gewissen Rahmen legitim. Darum ist auch die Antwort von McMac sehr passend gewählt.

  • 27.02.2018 14:07, montesquieu

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen:

    Nach bundesdeutschem Recht ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, zwar grundsätzlich nur nach der sog. Plakettenregelung (siehe Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) möglich.
    Dieser Grundsatz bleibt aber dann außer Betracht, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der fraglichen Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. So liegt es hinsichtlich des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart, während dies hinsichtlich des Luftreinhalteplans der Stadt Düsseldorf zu prüfen bislang unterlassen wurde.
    Die (nach der StVO) mögliche Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und deshalb beachten, ob eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten ausreichend ist (z.B.: sofortige Verkehrsverbote nur für ältere Fahrzeuge bis Euro-4 und für Euro-5 erst vier Jahre nach Einführung von Euro-6, d.h. am 1. September 2019); außerdem bedarf es hinreichender Ausnaheregelungen z.B. für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen.

    Bedeutet:

    Stuttgart ist jedenfalls für Diesel-KFZ schlechter Euro-5 ab der alsbaldigen Umsetzung des Urteils dicht; in Düsseldorf wird alsbald zu prüfen sein, welche Verbote tatsächlich erforderlich und angemessen sind.