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Verhandlung vor dem BVerwG: Drohen Diesel-Fah­rern Fahr­ver­bote ?

22.02.2018

Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die EU-Kommission macht Druck, es droht eine Klage vor dem EuGH.

Am heutigen Donnerstag verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Zulässigkeit von Fahrverboten in deutschen Innenstädten. Eine Verpflichtung durch die Bundesrichter droht den Städten dabei aber noch nicht. In Leipzig geht es zunächst einmal um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, damit Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden können.

Verhandelt wird über eine Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Zurückweisung bedeutet nicht automatisch Fahrverbote

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als "effektivste" Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Bundesländer argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Eine Signalwirkung hätte es vor allem, wenn das BVerwG die Revisionen zurückweisen sollte. Damit wären die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig. Ein solches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wäre das politisch mit Abstand folgenreichste - Leipzig würde damit faktisch den rechtlichen Weg für Fahrverbote ebnen.

Ob es dann tatsächlich Fahrverbote gäbe, liegt aber an den einzelnen Städten und Bezirksregierungen - einen Automatismus gibt es nicht. Für jede Stadt, in der Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, wäre es bei einem entsprechenden Leipziger Urteil aber möglich, Fahrverbote für ältere Diesel in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es könnte dann aber von Stadt zu Stadt noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich umgesetzt würden. 

Handlungsauftrag an die Bundesregierung? 

Sollte das BVerwG hingegen den Sprungrevisionen stattgeben und die Urteile der Verwaltungsgerichte aufheben, so könnte es dies aber mit einem Handlungsauftrag an die Bundesregierung verbinden. Denn das Problem, dass Schadstoff-Grenzwerte weiter überschritten werden, würde weiter bestehen. 

Die dritte Option: Das BVerwG sieht noch Aufklärungsbedarf und verweist die Fälle zu einer erneuten Verhandlung an die Verwaltungsgerichte zurück - das Problem wäre damit aufgeschoben. Als theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich gilt, dass Leipzig selbst entscheidet, Fahrverbote wären das einzige Mittel, damit die Grenzwerte eingehalten werden.

Die Verhandlung vor dem BVerwG wird mit großer Spannung erwartet. Kommunale Spitzenverbände sowie Wirtschaftsbranchen warnen, dass Fahrverbote das kommunale Leben lahmlegen könnten - weil dann möglicherweise viele Dieselautos, wie zum Beispiel Lieferwagen, nicht mehr in Innenstädte kämen. Allerdings wären Ausnahmeregelungen möglich.

Bundesregierung gegen "Blaue Plakette"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte vor der Verhandlung die Bundesregierung: "Dass Gerichte nun darüber entscheiden müssen, wie die Luft in deutschen Städten sauberer wird, ist dem jahrelangen Nichts-Tun der Großen Koalition geschuldet." Die Bundesregierung müsse den betroffenen Städten die "blaue Plakette" als wirksames Instrument für saubere Luft an die Hand geben. Damit könnten zumindest Dieselfahrzeuge mit der neuesten Abgasnorm 6 ausgenommen sein.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte, er sehe keine Alternative zur "blauen Plakette", wenn das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre. Die Bundesregierung lehnt deren Einführung bisher ab, weil damit Millionen von Dieselfahrern "enteignet" würden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft hingegen, dass mit der anstehenden Entscheidung des BVerwG der Bund in die Pflicht genommen wird. "Wenn es nach unseren Wünschen und Plänen geht, hoffen wir, dass das Gericht sagt, der Bund muss endlich eine blaue Plakette einführen", sagte Hermann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Andernfalls käme es zu einem "Flickenteppich an Regelungen und Beschränkungen" in den einzelnen Kommunen. Das sei aber etwa für Stuttgart schwierig, da einzelne Straßen nicht einfach gesperrt werden könnten. "Wir haben hier eine topografische Situation, die nicht viele Ausweichmöglichkeiten bietet." 

Die bisherigen Maßnahmen in Baden-Württemberg hätten zuletzt schon für einige Verbesserungen gesorgt. Aber: "Wir haben vor allem Rückschläge, weil der Bundesgesetzgeber auch zugelassen und wenig überprüft hat, dass die Euro-5-Diesel sehr viel schlechter sind, als auf dem Papier steht", so der Minister. Eigentlicher Verursacher des Problems seien also letztlich die Autohersteller, "die sich jetzt einen schlanken Fuß machen und sagen, der Staat muss, wenn schon, auch noch die Nachrüstung bezahlen". Ansonsten drohe ein "Fleckenteppich" in Deutschland mit unterschiedlichsten Regelungen. Das Urteil des BVerwG soll am 27.02.2018 verkündet werden*.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Update, 22.02.2018, , 15:50h (pl)

Zitiervorschlag

Verhandlung vor dem BVerwG: Drohen Diesel-Fahrern Fahrverbote ? . In: Legal Tribune Online, 22.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27155/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

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Kommentare
  • 22.02.2018 12:10, McMac

    Wichtig zu wissen für alle Interessierten: Die geltenden NOx-Grenzwerte sind auf dem Verhandlungswege zwischen grünen Lobbyisten und EU-Politikern zustandegekommen. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für diese Grenzwerte.

    • 22.02.2018 12:31, Ozelot

      Ohne Quelle für diese Behauptung, unterscheiden sie sich zunächst nicht von einem Forentroll der Automobillobby. Desinformation?

      Ich hoffe sehr, dass die Fahrverbote kommen. Es ist m. E. der einzige Weg einen Umschwung herbeizuführen, da fir Unternehmen nicht von sich aus reagieren werden. Solange das Geld fließt, sind Messwerte egal, vgl.VW-Skandal.

    • 22.02.2018 12:36, McMac

      Grenzwerte, die keinem etwas bringen, sind schädlich.

    • 22.02.2018 12:38, Grüner Lobbyist

      Haben Sie auch eine Quelle für Ihre Behauptung? Genauso könnte ich ein paar Behauptungen aufstellen, wo die Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie (aus meiner Sicht negativ) involviert sind. Letztendlich tappen Sie und ich wohl doch im Dunkeln.

    • 22.02.2018 13:20, Paddington

      @Ozelot @Grüber Lobbyist:
      Rechtgrundlage für den disktutierten Grenzwert ist Anhang XI lit. B der Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (frei im Netz zugänglich für jedermann). Wie immer wenn es um Grenzwerte geht sind diese ein Ergebnis eines politisches Konsens, insofern weißt das auch hier die Einleitung der Richtlinie nach.

    • 22.02.2018 14:59, Ozelot

      @Paddington

      Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass eine Richtlinie ganz ohne fachliche oder wissenschaftliche Stellungnahmen beschlossen wurde. Das geht auch nicht aus der Richtlinie hervor. Das übliche Beratungsvorgehen, soweit es mir bekannt ist, bezieht fachliche Stellungnahmen jedenfalls ein. Es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre.

    • 22.02.2018 15:29, EPA

      "Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für diese Grenzwerte."

      Blödsinn. Das EU-Programm basiert auf den Arbeiten der WHO. Die WHO schlägt sogar noch tiefere Grenzwerte vor. Insbesondere aufgrund der Intervention der EU-Industriestaaten wurden Grenzwerte erhöht, Umsetzungsfristen eingebaut und Gebiete sogar von Grenzwerten freigestellt. Die Umsetzungsfristen waren teilweise auf 10 Jahre angelegt und dann gab es zusätzlich noch auf Antrag Fristverlängerungen von bis zu 3 Jahren. Daneben gibt es dann noch Toleranzmargen.

      Aber davon abgesehen: Die aktuelle Diskussion um die Grenzwerte und die Fahrverbote führt bei den dt. Autofirmen gerade zu einem gesteigerten Absatz. Und auch langfristig dürfte nach Schätzungen der Absatz durch diese Fahrverbote der Absatz der dt. Autobauer noch steigen - deswegen hört man seit einiger Zeit auch nichts mehr von den Autobauern, weil die Verkaufsstatistik für Ende 2017 und Januar 2018 final ist. (Audi hat bspw. ein Umsatzplus von 20%, VW von 7%; europaweit legten alle dt. Autobauer zu)

    • 23.02.2018 06:50, Paddington

      @EPA: Selbstverständlich gibt es die wissenschaftliche Basis weder für die seitens der EU proklamierten Grenzwerte, noch für die seitens der WHO noch niedrigeren empfohlenen Grenzwerte. Der Bericht der WHO, den Sie ansprechen, schließt damit ab, dass man sich seitens "der Wissenschaft" (vertreten waren Epidemiologen, Medizinier, Chemiker etc.) nicht in der Lage sähe, eine Funktion darzustellen und zu begründen die eine konkrete Aussage zur "Schädlichkeit" bzw. "nicht Schädlichkeit" bestimmter atmospärischer NOx-Werte argumentiert. Im Übrigen müsste Ihnen beim Lesen des WHO-Berichtes, sofern Sie über ausreichende Kenntnisse der Statistik verfügen, aufgefallen sein das die betrachten Studien überwiegend zur Beurteilung der Fragestellung mindestens ungeeignet sind.

    • 23.02.2018 08:44, EPA

      @Paddington: Selbstverständlich scheint mir eher, dass Sie die wissenschaftlichen Ergebnisse nur dann wahrnehmen wollen, so lange diese in Ihr Weltbild passen - eine sehr selektive Wahrnehmung, die Sie da an den Tag legen. Ich gehe davon aus, dass Sie selbst keine wissenschaftliche Vorbildung besitzen.

    • 23.02.2018 16:46, Paddington

      @EPA: Das ist keine selektive Wahrnehmung sondern tägliches wissenschaftliches Geschäft. Studien die zur Beantwortung einer Fragestellung geeignet sind, von den zu unterscheiden, die es nicht sind. Letztlich ist das aber belanglos, da aktuell bei den Autokäufern, im gewissen Rahmen, ein Umdenken stattfindet.

  • 22.02.2018 12:26, Student

    Die einzig richtige Methode wäre, jetzt bei Neufahrzeugen die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, und nur noch entsprechende Diesel mit AdBlue-Abgasreinigung auf die Straße zu bringen. So würde eine Einhaltung der fragwürdig angesetzten Grenzwerte zwar vielleicht einige Jahre länger dauern (wenn es denn überhaupt etwas bringt), das wäre jedoch allemal besser, anstatt Millionen Deutsche faktisch zu enteignen, teilweise um Fahrzeuge, die gerade mal 3 Jahre alt sind.

    Bei einer derartigen Methode wie im Moment angedacht braucht man sich über Wahlerfolge der AfD dann auch nicht mehr zu wundern.

  • 22.02.2018 13:30, Paddington

    Dieser Artikel ist auch nicht wesentlich besser als der vom Montag (19.02.). Warum wiederholt Politiker von "nicht Regierungsparteien" zu dem Thema zitiert werden erschließt sich mir nicht. Beizutragen haben die beiden Herren nichts. Und das Gejammer des Deutschen Städtetags ist auch bekannt. Immerhin hat man sich nun die Arbeit gemacht mögliche Folgen verschiedener Entscheidungsoptionen näher zu betrachten. Es fehlt noch immer die gegnerische Perspektive, insbesondere auf mögliche Umsetzungsprobleme praktischer Natur.

    • 22.02.2018 15:33, Zentrum

      Wie definieren Sie denn Regirrungspartei? Die Mitglieder der kommissarischen Regierung in Berlin, oder die Mitglieder einer Partei, die eine Regierung bilden könnten? Da wird es nämlich so langsam essig.

  • 22.02.2018 15:55, McMac

    So, heute also keine Entscheidung. Ganz so eindeutig, wie die Herren von der unnützen Dummen Umwelthilfe und Rent-a-Prof. und "Autoexperte" Dudenhöfer die Rechtslage beurteilen, ist es dann wohl doch nicht.

    • 22.02.2018 18:55, Autofahrer

      Man könnte fast meinen, Sie hätten noch nie eine juristische Subsumtion vorgenommen. Es ist halt in der Realität selten so wie bei Salesch im TV; und natürlich sollte die Rechtsfrage umfassend beurteilt werden - ich hätte als Autofahrer gerne eine juristisch korrekte Entscheidung, ohne politische Färbung.

      Aber anders, als im anglo-amerikanischen Recht, gilt hier in D der römische Grundsatz, dass das Gericht das Recht kennt, also eigene Erwägungen vornimmt. Deswegen dauert es dann länger.

      Natürlich sind die klagenden Parteien von ihrer Rechtsmeinung überzeugt, sonst hätten sie ja die Klage nicht angestrengt. Oder werfen Sie jedem Kläger jetzt vor, dass er völlig bescheuert ist? Seltsame Rechtsauffassung, die Sie da haben. Haben Sie keine juristische Vorbildung genossen?

    • 23.02.2018 09:55, McMac

      Da schon die Festsetzung der Grenzwerte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf dem Verhandlungsgeschick grüner Lobbyisten und nach Anerkennung suchender EU-Politiker beruht, werden Sie Ihre Entscheidung "ohne politische Färbung" in dieser Sache niemals erhalten. Da muss ich Sie enttäuschen.

      Und was genau hat das Auftreten von Resch und Dudenhöfer mit meiner Rechtsauffassung und/oder jur. Vorbildung zu tun? Natürlich werfe ich nicht "jedem Kläger" vor, dass er bescheuert sei, aber im vorliegend Fall könnte das durchaus zutreffen.

      Mir geht es um was anderes, nämlich um das Selbstverständnis eines kleinen unnützen Vereins, dem durch die tatkräfigte Unterstützung von Rotgrün die Verbandsklagebefugnis unberechtigterweise zugeschanzt worden ist und der jetzt mit seinen 200 Mitgliedern so tut, als würde er die Mehrheit der Deutschen vertreten. Und um dessen Verstrickungen in die Politik, seine Abmahngeschäft und das zweifelhafte Sponsoring durch Toyota. Aber das alles ficht Sie selbstredend nicht an, handelt es sich doch um eine NGO. Und die wollen ja STETS nur das Beste für alle Menschen und sind moralisch einwandfrei.

      Die ganzen Leute wie Sie, die kollektiv auf diesen Verein und seine Panikmache hereinfallen, sind unerträglich.

    • 23.02.2018 14:52, stud.jur.

      "Selbstverständnis eines kleinen unnützen Verein"

      Na, Ihre politische und gesellschaftliche Färbung speien Sie aber mitunter um sich. Die Frage ist ja, was macht Sie im Ggs. zu dem Verein nicht klein und unnütz? So häufig wie sie hier die Kommentarzeilen vollspeien mit Ihrem kleinkindhaft beleidigtem Geseiere, könnte man fast meinen, Sie seien selbst persönlich de magnitudine involviert.

    • 23.02.2018 15:19, McMac

      Vielleicht sollten Sie Herrn Maas Bescheid geben, damit die Meinungen, die nicht in Ihrem Sinne sind, gleich gelöscht werden! Oder man könnte auch gleich jede kritische Äußerung eine NGO betreffend unter Strafe stellen. Das würde Ihnen doch bestimmt gefallen. Denn die NGO stehen doch uneingeschränkt für das Gute, oder?

      Ansonsten: Wenn Sie nix zur Sache wissen, lernen Sie lieber fürs Examen.