Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der Ex-Post-Triage mangels Bundeskompetenz für verfassungswidrig und nichtig. Und wie geht's weiter?
Wer wird behandelt, wer fällt bei Engpässen in der medizinischen Versorgung einer Triage zum Opfer? Das sollte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes regeln. Am Dienstag verkündet das BVerfG, ob die Regelung Bestand hat.
Das Veggie-Burger-Verbot erhitzt die Gemüter. Dabei reguliert der Staat seit fast 150 Jahren, wie Lebensmittel genannt werden dürfen, und löst damit immer wieder Unmut aus. Prominente Beispiele: die "gute Butter" und die eckige Margarine.
Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen: Muss die Bundesregierung sich einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen? Ja, hat jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Seit einem Burnout arbeitet Ex-Großkanzleianwältin Felicitas Kapp als Coach für Juristen. Jetzt ist sie zusätzlich zurück im Anwaltsberuf. Im Interview erzählt sie, wie es dazu kam und was sie jetzt anders macht.
Lehrer sind Vorbilder, vor allem wenn es um aufrichtiges und regelkonformes Verhalten geht, so das VG Gelsenkirchen. Dass das Land NRW eine Lehrerin nicht verbeamtet, die beim Gesundheitscheck geschummelt hat, sei deshalb rechtens.
Eigentlich sollte an diesem Mittwoch das Bundeskabinett Verschärfungen des Medizinal-Cannabisgesetzes beschließen. Doch an dem Entwurf aus dem BMG hagelte es Kritik. Franziska Katterbach erläutert verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
Vor allem Instagram ist voll von Beauty-Vergleichen: vorher hässlich, nachher hübsch. Doch das Werben mit solchen Bildern für medizinisch nicht notwendige Eingriffe mittels Hyaluron-Spritze ist und bleibt verboten, so der BGH.
