Bisher ist nicht klar geregelt, welche Informationen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an Medienvertreter geben dürfen. Hamburg will sich nun auf der Justizministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage in der StPO einsetzen.
Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
Nachdem ein Mann einen Anschlag auf die Parteizentrale der SPD angekündigt und den Berliner Innensenator Andreas Geisel bedroht haben soll, verurteilte ihn das AG Tiergarten nun zu einer Geldstrafe.
Der Dieselskandal ist bei den Strafgerichten angekommen. Zwei Jahre sind angesetzt und die prominenten Angeklagten müssen dazu ins Gefängnis – dort gibt es einfach den größten Saal. Eine umfassende Aussage wurde bereits angekündigt.
Der Journalist Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet. Es kam zu Prozessen in Saudi-Arabien und der Türkei, nun wurde Anklage erhoben.
Der Tatverdächtige im Fall Maddie kann nicht auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Der Europäische Haftbefehl wegen einer anderen Tat des Mannes ist laut EuGH rechtens und daher durfte die deutsche Justiz ihn verurteilen.
Vor dem LG Wiesbaden beginnt im Oktober einer der zentralen Prozesse zur Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals. Der Steueranwalt Hanno Berger und Ex-Mitarbeiter einer Bank müssen sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.
Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden.