Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten. Sie ist von der Schuld des Angeklagten E. überzeugt.
Unter anderem die bundesweiten Bombendrohungen an Gerichte im Januar 2019 soll ein vom LG Berlin nun Verurteilter verfasst haben. Die Gerichte mussten evakuiert werden, doch bei anderen seiner Drohungen blieb es laut LG beim Versuch.
Das LG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen sechs Banker der Maple Bank und zwei frühere Freshfields-Partner. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiendeals vorgeworfen.
Nachdem der EuGH mit seiner Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl die Befugnisse der deutschen Staatsanwaltschaft geschwächt hat, stärkt er ihr nun in Bezug auf Europäische Ermittlungsanordnungen den Rücken.
Ein Urteil gegen den Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess könnte noch dieses Jahr ergehen. Doch auch der ehemalige Verteidiger von Stephan Ernst steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft und spielt für den Prozess eine wichtige Rolle.
Nach der Insolvenz im Jahr 2013 findet nun auch der Strafprozess um den Windpark-Projektentwickler Windreich ein Ende. Von den ursprünglich acht Angeklagten ist nur einer übrig geblieben. Den hat das LG Stuttgart nun verurteilt.
Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.
Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.