Ausgerechntet ein umfangreicher Prozess über Drogendelikte muss neu aufgerollt werden, weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat. Das entschied der BGH.
Das OLG Dresden hat einen Schlussstrich unter die Taten der rechtsextremen "Gruppe Freital" gezogen. In einem dritten und letzten Prozess verurteilte der Staatsschutzsenat drei weitere Unterstützer zu Bewährungsstrafen.
Die Vorwürfe wurden bereits 2018 während der #MeToo-Debatte bekannt, nun kommt es zur Anklage. Es gebe mehr als 20 Zeugen und andere Beweismittel gegen den bekannten Regisseur, so die StA. Wedels Anwältin spricht von "Vorverurteilung".
Der Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
Das erste Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien wird von der Bundesanwaltschaft nicht angefochten. Der Verteidiger des zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten syrischen Geheimdienstlers hat dagegen nach eigenem Bekunden Revision eingelegt.
Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals wird ab Mitte Mai vor dem LG Frankfurt aufgearbeitet. Das Verfahren gegen die beiden ebenfalls angeklagten ehemaligen Freshfields-Anwälte wird abgetrennt.
Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
Um verdeckte Ermittlungen nicht zu gefährden, sollen Beschuldigte nach dem Willen der GroKo im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden. Alexander Ignor hält diese Pläne für rechtsstaatswidrig.