Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik?
Die Generalstaatsanwaltschaft München beschlagnahmte im Rahmen der Durchsuchungen gegen die 'Letzte Generation' auch deren Internetseite. Sie verlinkte zu einem Warnhinweis, in dem die Klimagruppe vorverurteilt wurde. Danach folgte Chaos.
Wo und was ist hier der Schaden? So lauteten die Grundfragen in der neuen BGH-Verhandlung zum Schadensersatz bei Thermofenstern in Diesel-Pkw. Der BGH schlug eine Schadensersatzform vor, für die er bisher noch keinen griffigen Namen hat.
Im Abschalten der Abgasreinigung von Diesel-Pkw bei kälteren Temperaturen sah der BGH keine vorsätzliche Schädigung von Kunden, doch der EuGH setzte andere Maßstäbe. Jetzt urteilt der BGH erneut. Es geht um Millionen Autos und viel Geld.
Leben die deutschen Altkanzler nach Ende ihrer Amtszeit wie Kleinkönige, darf der Bundestag ihnen Büros und Personal einfach verweigern und wofür spricht das Gewohnheitsrecht aus 60 Jahren deutscher Geschichte?
Die Diskussionen um täuschend echte KI-Aufnahmen kreisen bislang um Fälschungen. Doch das Beispiel Elon Musk zeigt: Deep-Fakes können auch eine willkommene Ausrede sein. Was bedeutet das für Gerichtsprozesse?
Leaked messages published by Die Zeit suggest that Mathias Döpfner, CEO of Axel Springer reportedly interfered in reporting by the Bild newspaper. Yet the Springer Company’s own Code of Conduct explicitly forbids exactly this sort of interference.
Die Zeit berichtete über geleakte Nachrichten von Mathias Döpfner. Nach ihnen hat sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE in die Berichterstattung der Bild-Zeitung eingemischt. Genau das verbieten aber die Springer Compliance-Regeln.
