Alle Artikel von Felix W. Zimmermann

30.09.2022

Der türkische Präsident Erdogan hat Anzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten erstattet, weil dieser ihn "kleine Kanalratte" genannt hat. Im Gegensatz zum Fall Böhmermann eine klar strafbare Beleidigung, meint Felix W. Zimmermann.  

22.09.2022

Nach Bild-Berichten soll das OLG Hamburg entschieden haben, Christoph Metzelder dürfe von Oliver Pocher "krankes Schwein" genannt werden. Eine Falschmeldung. Das OLG hatte vielmehr – wie zuvor das OLG Köln – das exakte Gegenteil geurteilt.

14.09.2022

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

29.08.2022

Tichys Einblick veröffentlichte ein Interview mit Politikerin Katrin Göring-Eckardt – das allerdings nie stattgefunden hat. Ihre Klage dagegen scheiterte nun vor dem LG. Dieses Ergebnis überzeugt zwar – die Begründung ist aber fragwürdig.

25.08.2022

Dass der BGH den Freispruch für Markus H. bestätigte, enttäuscht vor allem diejenigen, die Gerichtsverfahren mit Untersuchungsausschüssen verwechseln. Verbleibende offene Fragen sind jedoch kein Kriterium für eine erfolgreiche Revision.

08.08.2022

Wie digital sind die Verfahren beim Verwaltungsgericht? Wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese und weitere Fragen beantwortet Verwaltungsrichter Jens Milker bei Irgendwas mit Recht.

28.07.2022

Stephan Ernst hat diverse Aussagen präsentiert, immer wieder gelogen. Darf man ihm deswegen prinzipiell misstrauen, wenn er Dritte beschuldigt? Dies und eine mysteriöse Quittung beschäftigen den BGH. Felix W. Zimmermann war vor Ort. 

14.07.2022

Der EuGH hat heute der Argumentation von VW und deutschen Behörden, wonach das Abschalten der Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen aus Motorschutzgründen zulässig sei, eine klare Absage erteilt. Verbraucher haben Ansprüche.