Alle Artikel von Felix W. Zimmermann

30.09.2019

Nach der EuGH-Absage an die PkW-Maut ist Bundesverkehrsminister Scheuer in eine juristische Auseinandersetzung geflüchtet. Wie stehen die Chancen auf dem Schlachtfeld der Mautverträge und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt?

03.09.2019

Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern. 

08.05.2019

Mit Software-Updates sollen illegale Abschalteinrichtungen in Dieselautos entfernt werden. Doch neuerdings zweifeln Gerichte daran, ob Fahrzeuge damit überhaupt in einen legalen Zustand gebracht werden können, zeigt Felix W. Zimmermann.

17.04.2019

Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden. Die neuen Regeln wollen deutsche Gerichte aber nicht anwenden, so zuletzt auch der VGH in Baden-Württemberg, zeigt Felix W. Zimmermann.