Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.
Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein "PolizeiGrün" sei im Auftrag der Grünen tätig. Bei weiteren Anträgen differenzierte das Gericht zwischen Tweet-Leser und Artikel-Leser.
Ein Arzt überlässt einer schwer depressiven Frau Medikamente – jetzt wurde er dafür wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft verurteilt. Dabei außergewöhnlich: der Vorsitzende Richter begrüßt die Revision gegen das eigene Urteil.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen.
Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.
Ein Unternehmer wollte im Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" seine Namensnennung und Eindrücke zu seinem Spendeverhalten verbieten lassen. Vor dem LG Hamburg scheiterte er. Sieger Correctiv hat inzwischen in Sachen PR vom Gegner gelernt.
Aufgrund geschickter Litigation PR hat ein Gerichtsverfahren gegen Correctiv viel Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ging es gar nicht um die Kernvorwürfe. Bei den drei angegriffenen Nebenaspekten unterlag das Medium in einem Punkt.
Ein Correctiv-Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Vertreibungsplänen hat Deutschland in Aufregung versetzt. Vor Gericht überbieten sich die Parteien nun mit eidesstattlichen Versicherungen. Was steht für Correctiv auf dem Spiel?
