Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.
Ohne Ordnungsgeld direkt in die Ordnungshaft. Der Rapper Fat Comedy veröffentlichte trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner Ohrfeige gegen Oliver Pocher. Daraufhin beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy. Mit Erfolg.
Ein Anti-SLAPP-Gesetz soll vor Einschüchterungsklagen schützen. Der Deutsche Richterbund befürchtet "verheerende Auswirkungen" und will die Streichung zentraler Rechtsfolgen. Sein Vorschlag geht aber auch über den Entwurf hinaus.
Die Tierschutzorganisation Peta hält Tiertötungen zum Fleischkonsum für strafbar. Es fehle dafür an einem "vernünftigen Grund". Sie hat Strafanzeigen gestellt. Ist das mehr als PR? Ein Interview mit Peta-Justitiarin Vera Christopeit.
Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann.
Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchliches Klagen beginnt, bleibt nebulös.
Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.
Bei ihrem Lanz-Auftritt deutet die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an, auszusteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch der Schaden droht vor allem, wenn sie zurückzieht und nicht gewählt wird, meint Felix W. Zimmermann.
