Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann.
Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchliches Klagen beginnt, bleibt nebulös.
Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.
Bei ihrem Lanz-Auftritt deutet die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an, auszusteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch der Schaden droht vor allem, wenn sie zurückzieht und nicht gewählt wird, meint Felix W. Zimmermann.
Andere Staaten halten sich bei Zurückweisungen nicht an das EU-Recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun – so hatte die Bundesregierung argumentiert. Dies sendet eine fatale Botschaft, findet DAV-Präsident Stefan von Raumer.
Durfte das BMI das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? Wurde die Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt? Was ist verfassungsfeindlich, was politisch legitime Kritik? Beim Bundesverwaltungsgericht hat nun das Verfahren begonnen.
Trotz der Entscheidungen des VG Berlin will die Bundesregierung mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Die Begründung von Innenminister Dobrindt: Das Gericht habe ja nur Einzelfälle entschieden. Damit liegt er daneben.
Der Verfassungsschutz hat im Streit mit der AfD eine Stillhaltezusage abgegeben. Er wird die Partei vorerst nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" behandeln und bezeichnen. Die AfD-Anwälte verkaufen das als großen Sieg. Stimmt das?
