Kann die frühzeitige Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen pauschal strafbar sein? Das Landgericht Berlin I hält § 353d StGB Norm für verfassungsgemäß, hat den FragDenStaat-Chef Arne Semsrott allerdings überaus milde verurteilt.
Im großen LTO-Interview spricht Friedrich Schoch über die Unverzichtbarkeit von Transparenz für die Demokratie und darüber, wie politische Widerstände die Informationsfreiheit bekämpfen und dabei von manchen Gerichten Hilfe erhalten.
Letztes Jahr gab der Fernsehrat einer Programmbeschwerde gegen eine Böhmermann-Sendung statt. Zu Unrecht und formell rechtswidrig. Der neue Rat muss sein Beschwerdeverfahren reformieren, meint Felix W. Zimmermann und macht Vorschläge.
Die SZ hat Till Lindemann im Artikel “Am Ende der Show” rechtswidrig verdächtigt, ohne Zustimmung Sex mit einer Frau gehabt zu haben, so das OLG Frankfurt in der Verhandlung. Am Ende könnte der Rammstein-Sänger den Prozess dennoch verlieren.
Ohne schlüssige Belege verdächtigte die Süddeutsche Zeitung ein Rammstein-Bandmitglied eines sexuellen Übergriffs, urteilte das OLG Hamburg. Es beanstandet Fehler, die auch in einem von Till Lindemann geführten Verfahren relevant werden.
Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Dass Compact eine verfassungsfeindliche Ideologie vertritt, ist demnach klar. Doch retten die "unbedenklichen Inhalte" Compact?
Dass ein Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einzieht, wirkt zunächst befremdlich. Doch das BVerfG hat gute Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regel, die den Bundestag endlich verkleinert, meint Felix W. Zimmermann.
Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?
