Die SZ hat Till Lindemann im Artikel “Am Ende der Show” rechtswidrig verdächtigt, ohne Zustimmung Sex mit einer Frau gehabt zu haben, so das OLG Frankfurt in der Verhandlung. Am Ende könnte der Rammstein-Sänger den Prozess dennoch verlieren.
Ohne schlüssige Belege verdächtigte die Süddeutsche Zeitung ein Rammstein-Bandmitglied eines sexuellen Übergriffs, urteilte das OLG Hamburg. Es beanstandet Fehler, die auch in einem von Till Lindemann geführten Verfahren relevant werden.
Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Dass Compact eine verfassungsfeindliche Ideologie vertritt, ist demnach klar. Doch retten die "unbedenklichen Inhalte" Compact?
Dass ein Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einzieht, wirkt zunächst befremdlich. Doch das BVerfG hat gute Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regel, die den Bundestag endlich verkleinert, meint Felix W. Zimmermann.
Das BVerfG rettet die Linkspartei – aber nur vorerst. Denn die Ansage des Gerichts ist eindeutig. Der Gesetzgeber könnte Regeln treffen, die zum Ausscheiden der Linkspartei aus dem Bundestag führen. Was sagt Gregor Gysi zu diesem Szenario?
Vor dem BVerfG ging es heute nicht nur um die künftige Größe des Deutschen Bundestags, aber auch um das Schicksal von Linkspartei und der CSU. Ergebnis: Der “kleinere” Bundestag kommt, die CSU kann aufatmen, die Linkspartei nicht unbedingt.
Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum "Potsdamer Geheimtreffen" auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.
Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.
