Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin. Erfolgreich anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten nicht strafbar ist. Nur will die Politik einen neuen Straftatbestand schaffen. Doch geht sie damit nicht zu weit?
Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht?
Verwaltungsgerichte müssen zukünftig prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Vielfaltsansprüche einhält. Die scheinbare Niederlage von ARD, ZDF und DLF ist das Beste, was den Sendern passieren kann, meint Felix W. Zimmermann.
Welche Auswirkungen hat KI auf die Arbeit in Rechtsabteilungen? Darüber sprachen Unternehmensjuristen auf dem Legal Tech Day. Von Kanzleien fordern sie mehr Transparenz, Effizienz und strategischen Mehrwert statt teurer Routinearbeit.
Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint Felix W. Zimmermann.
Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Es droht sogar die Stilllegung.
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.
Ohne Ordnungsgeld direkt in die Ordnungshaft. Der Rapper Fat Comedy veröffentlichte trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner Ohrfeige gegen Oliver Pocher. Daraufhin beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy. Mit Erfolg.
