Cum-Ex-Skandal: LG Frank­furt lässt Anklage gegen zwei Anwälte zu

10.12.2020

Das LG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen sechs Banker der Maple Bank und zwei frühere Freshfields-Partner. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktiendeals vorgeworfen.

Erneut wird sich ein Gericht mit der Rolle von Beratern im Steuerskandal Cum-Ex befassen. Nachdem das Landgericht Wiesbaden im Januar 2021 unter anderem den Steuerrechtler Hanno Berger auf der Anklagebank sehen will, hat nun die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen zwei frühere Freshfields-Partner und sechs ehemalige Mitarbeitende der inzwischen insolventen Maple-Bank eröffnet.

Die Bank-Mitarbeiter sollen gemeinsam Handelsstrukturen aufgebaut haben, die es ermöglichten, Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag - sogenannte Cum-Ex-Deals – durchzuführen, teilt das Gericht mit. So hätten sie erreicht, dass ihnen das Finanzamt Kapitalertragsteuer in dreistelliger Millionenhöhe erstattet, die gar nicht erst abgeführt worden war. Die Maple Bank war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihr wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

Den Anwälten werde zur Last gelegt, den Aufbau dieser Handelsstrukturen im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit zwischen 2007 und 2009 durch die "Erstattung von Gefälligkeitsgutachten" unterstützt und "inhaltlich unrichtige Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen eines Einspruchsverfahrens" abgegeben zu haben, so das LG Frankfurt in der Mitteilung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte auch beantragt, mit Freshfields die Kanzlei am Verfahren zu beteiligen, deren Partner die angeklagten Juristen während des Tatzeitraumes waren. Darüber will das Gericht gesondert entscheiden. Freshfields droht ein Bußgeld im zweistelliger Millionenhöhe. Auch Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung sind noch nicht festgesetzt worden.

ah/LTO-Redaktion

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Cum-Ex-Skandal: LG Frankfurt lässt Anklage gegen zwei Anwälte zu . In: Legal Tribune Online, 10.12.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43700/ (abgerufen am: 19.09.2021 )

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