Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Aktivisten der "Letzten Generation" angeklagt. Sie sollen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sein – ein unter Juristen umstrittener Vorwurf.
Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um es zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag verhandelt das VG Berlin die Klage in der Hauptsache. Max Kolter hat die Details.
Verkleidet als Mönch beförderte der Angeklagte bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral.
Nach Protesten von Klimaaktivisten an Flughäfen wollte die Ampel härtere Strafen auf den Weg bringen. Und in der nächsten Legislatur könnte die Union noch einmal eine Schippe drauflegen. Keine gute Perspektive, analysiert Sebastian Seel.
Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.
Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
Bundesweit wird gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen eine 32-Jährige Anklage erhoben.
