Nach Protesten von Klimaaktivisten an Flughäfen wollte die Ampel härtere Strafen auf den Weg bringen. Und in der nächsten Legislatur könnte die Union noch einmal eine Schippe drauflegen. Keine gute Perspektive, analysiert Sebastian Seel.
Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.
Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
Bundesweit wird gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen eine 32-Jährige Anklage erhoben.
Im neuen Verfassungsschutzbericht wird unter anderem die Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände' als extremistischer Verdachtsfall geführt. Auch die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, steigt.
Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.
Die StA Neuruppin hat erstmals Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Es geht um Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den BER-Flughafen und ein Monet-Gemälde.
