Zwei Jahre auf Bewährung für den Anwalt, der im NSU-Prozess vom Staat 211.000 Euro für ein Opfer bekam, das es nie gab, fordert der Staatsanwalt. Der Advokat hat nun doch etwas gesagt - und das Gericht einen wichtigen Hinweis erteilt.
Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder im Fall Walter Lübcke? Der psychiatrische Gutachter bekam nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten, die Gefahr schwerer Straftaten sieht er aber weiterhin.
Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.
Nachdem das LG die Anklage zum sog. "BAMF-Skandal" statt in 121 nur in einigen wenigen Punkten zugelassen hat, akzeptiert die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung. Mittlerweile ermittelt sie in einem neuen Verfahren - gegen die Ermittler selbst.
Das Verfahren um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle wird nicht ausgesetzt. Das OLG Naumburg lehnte einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Dienstag ab.
Der Gesetzgeber erlaubt in der StPO zwar Absprachen, hat sie aber dort sehr schwammig ausgestaltet. Wann und wie oft das an deutschen Gerichten zu fragwürdigen Deals führt, hat jetzt eine Studie untersucht, die Peggy Fiebig vorstellt.
Das Mitglied der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Räpple wird einer extremistischen Straftat verdächtigt und seine Immunität daraufhin aufgehoben. Ein Fraktionsausschluss wurde bereits angekündigt.
Bereits Anfang Dezember könnte das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fallen, so der Vorsitzende Richter. Gegen den früheren Verteidiger des Hauptangeklagten wird derweil ermittelt.