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Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten: Ermitt­lungen gegen AfD-Frak­ti­ons­mit­g­lied in Baden-Würt­tem­berg

05.11.2020

Das Mitglied der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Räpple wird einer extremistischen Straftat verdächtigt und seine Immunität daraufhin aufgehoben. Ein Fraktionsausschluss wurde bereits angekündigt.

Nach einem Gewaltaufruf bei einer Demo in Mainz ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages, Stefan Räpple. Der Politiker, der noch zur AfD-Fraktion gehört, steht im Verdacht, öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben (§ 111 Strafgesetzbuch (StGB)). Die Immunität des Abgeordneten ist am Dienstag aufgehoben worden, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde aus Koblenz ist zuständig, weil eine extremistische Straftat im Raum steht. Räpple zeigte sich am Mittwoch überrascht vom Vorwurf und kündigte an, sich mit seinem Rechtsanwalt zu beraten. 

Räpple hatte Ende September auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte daraufhin angekündigt, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Unklar bleibt, wieso der Abgeordnete auch vier Wochen später noch in der Fraktion als Mitglied gelistet ist. Die Fraktion wartet nach Angaben eines Sprechers auf eine schriftliche Erklärung Räpples, der zumindest nicht mehr Mitglied der Partei ist. Ende September hatte das Bundesschiedsgericht der AfD seinen Ausschluss aus der Partei bestätigt. 

Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben Immunität, damit sie zunächst gegen Strafverfolgung geschützt sind. Staatsanwaltschaften können - wie in Räpples Fall - jedoch ermitteln, wenn der Landtag den Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft lediglich bestätigt. Ein Sprecher des Landtags sagte am Mittwoch, dass man sich generell nicht zu Immunitätsfragen äußere.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten: Ermittlungen gegen AfD-Fraktionsmitglied in Baden-Württemberg . In: Legal Tribune Online, 05.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43317/ (abgerufen am: 02.03.2021 )

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