Durch neue Gesetze wollte sich Moskau der Arbeit der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" in den Weg stellen. Der EGMR fordert Russland auf, die Zeitung nicht weiter zu behindern.
Die USA beziehen künftig kein Öl mehr aus Russland. In Deutschland wird ein Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 diskutiert. Vertreter der Industrie blicken mit Skepsis auf einen solchen Schritt.
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Die Außenminister Kuleba und Lawrow haben nach ihrem Gespräch in der Türkei wenig zu berichten. Die leisen Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende werden enttäuscht. In Deutschland sind die Folgen immer stärker zu spüren.
Mit Norton Rose Fulbright kehrt eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien dem russischen Markt den Rücken. Das Büro in Moskau soll so schnell wie möglich geschlossen werden.
Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
