Ein russischer Wissenschaftler aus Augsburg hat nach Auffassung des OLG München für den russischen Geheimdienst recherchiert. Er hatte nach eigenen Angaben unwissend Informationen an einen russischen Agenten weitergeleitet.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Beschluss des LG Schwerin, wonach sie Auskünfte zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 geben muss. Der Fall landet nun vor dem OLG.
Das unbedingte Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas befeuert die Planungen für LNG-Terminals in Deutschland. Was jahrelang vor sich hindümpelte, soll nun in Rekordgeschwindigkeit umgesetzt werden.
Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine warnt eine Bundesbehörde vor Software-Produkten eines russischen Herstellers. Der will nun vor die nächste Instanz ziehen – und hat gar nicht mal so schlechte Chancen, zeigt Dennis-Kenji Kipker.
Die Vereinten Nationen haben Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt. Die UN-Vollversammlung reagiert damit auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg.
Wegen der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland darf ein russischer Jumbojet nicht vom Flughafen Frankfurt Hahn abheben. Jeden Tag ist ein Abstellentgelt in Höhe von 1.200 Euro pro Tag fällig.
Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.
