Mit Urteil vom 1. April 1958 entschied das BAG über eine großzügige Versorgung ehemaliger Angestellter des öffentlichen Dienstes, die durch ihre NS-Zugehörigkeit an eine Planstelle gekommen waren. Ein Fall aus unfairen Zeiten.
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Der 24. März wird seit 1982 als Welttuberkulosetag begangen. Ein Fall auch für das juristische Feuilleton, denn das Mycobacterium tuberculosis hat nicht nur in der Kultur- und Sozialgeschichte seine Spuren hinterlassen.
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Über die Rolle der Frauen oder der Religion im KKK ist schon geforscht worden. Ausgerechnet zum Verfassungsverständnis der traditionsreichen Terror-Bewegung fehlten bislang Untersuchungen. Ein US-Juraprofessor hat seine jetzt veröffentlicht.
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In wenigen Tagen wird es voraussichtlich wieder soweit sein: Die Bundeskanzlerin und die Minister leisten ihren Amtseid. Was es mit solchen politischen Eiden auf sich hat und ob sie justiziabel sein sollten. Von Martin Rath.
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Im Februar und März 1868 fanden die Wahlen zum Zollparlament statt. Ein Verfassungsorgan, das 150 Jahre später völlig in Vergessenheit geraten ist. Zu Unrecht, wie Martin Rath findet.
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Nach dem Reichstagsbrand wurde der Berliner Anwalt Hans Litten inhaftiert. Am 5. Februar 1938 starb er im KZ Dachau. Das Andenken an den couragierten Hitler-Gegner wird bis heute gepflegt – wohl oft, ohne ihm ganz gerecht zu werden.
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In Kriegs- und Nachkriegszeiten drohten drakonische Strafen für illegale Schweineschlachtung. Nicht etwa aus veganer Tierliebe, sondern wegen "Gefährdung der allgemeinen Bedarfsdeckung". So hart war das Wirtschaftsstrafrecht.
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Im Januar 1948 standen Richter vor der Frage, ob und wie sie den Begriff "gesundes Volksempfinden" auslegen sollten. Um diesen etwas toxischen Rechtsbegriff wurde erneut 40 Jahre später gestritten – und dabei um Political Correctness.
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