Justizgeschichte: 50. Todestag von Fritz Bauer

von Martin Rath

01.07.2018

Am 1. Juli 1968 starb der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der unter anderem durch den Frankfurter Auschwitz-Prozess bekannt wurde. Doch Andenken an diesen mutigen Juristen bewegen sich heute auf mitunter merkwürdigen Wegen.

Der spätere hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903–1968) wurde der weiten deutschen Öffentlichkeit 1952 erstmals durch einen Prozess bekannt, der auf längere Sicht zur moralischen Integrität der noch jungen Bundesrepublik Deutschland beitrug.

Anlass gab die geschichtspolitische Propagandatätigkeit des ehemaligen Wehrmachtsoffiziers Otto Ernst Remer (1912–1997), der im Mai 1951 bei einer Veranstaltung der Sozialistischen Reichspartei (SRP) die Beteiligten am Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 als “Landesverräter“ bezeichnet hatte.

Remer zählte 1949 zu den Mitgründern der offen in der Tradition der NSDAP stehenden SRP, die vor allem jüngere, im NS-Staat herangewachsene Wähler erreichte und 1951 mit elf Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Niedersachsen reüssierte.

Als Offizier des Wachbataillons “Großdeutschland“ hatte Remer am 20. Juli 1944 unter anderem seinen Vorgesetzten verhaftet, nachdem in Berlin aufgrund der Nachricht, Hitler sei in Rastenburg dem Attentat zum Opfer gefallen, zunächst die militärische Machtübernahme angelaufen war. Im Lauf des Tages fiel dieser Plan bekanntlich in sich zusammen, da die Tötung des Diktators im ostpreußischen Rastenburg misslungen war.

Der Remer-Prozess

Die NS-Führung dankte dem überzeugten Nationalsozialisten Remer seine Initiative zum Erhalt ihrer Macht durch Beförderung und öffentliche Belobigung.
Nach der Schmähung der zu großen Teilen 1944 und 1945 hingerichteten und ermordeten Attentäter vom 20. Juli war gegen Remer unter anderem von Bundesinnenminister Robert Lehr (1883–1956, CDU), der zum Bekanntenkreis der Hitler-Attentäter gezählt hatte, Anzeige wegen Verleumdung gestellt worden.

Der zunächst zuständige Staatsanwalt, selbst ehemaliges NSDAP-Mitglied, verhielt sich zu dieser Anzeige – gelinde gesprochen – zurückhaltend. Zur Anklage gegen Remer kam es, nach behördeninternen Machtkämpfen um die Verfügung über die Akten, durch die Initiative des Braunschweiger Generalstaatsanwalts Fritz Bauer.

Das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen übler Nachrede und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener mit einigem Aufwand betrieben. Gehört wurden unter anderem die gutachterlichen Aussagen von Moraltheologen beider Konfessionen, die den Verschwörern attestierten, zum Wohl Deutschlands gehandelt zu haben. Der an die Widerstandskämpfer adressierte Vorwurf, ihren Eid gegen Hitler gebrochen und Hochverrat begangen zu haben, wurde – soweit Verfahrensgegenstand – entkräftet.

Remer entzog sich der Freiheitsstrafe von drei Monaten durch Flucht ins Ausland. Die SRP wurde auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952 verboten (Az. 1 BvB 1/51).

Dass der Remer-Prozess und das couragierte Auftreten des Anklägers weite Aufmerksamkeit erfuhren, war wesentlich dem Umstand geschuldet, dass sich ein Gutteil der Menschen in Deutschland mit der unangenehmen Frage konfrontiert sah, wie viel Loyalität der “Führer“ billigerweise von ihnen hatte verlangen dürfen, bevor dieser sich am 30. April 1945 durch Selbsttötung aus der Verantwortung stahl.

Ex-Nazi-Netzwerke in deutscher Justiz

Remers Versuch, jene zu denunzieren, die zwar spät und erfolglos versucht hatten, Hitler zu stürzen, war damit als Angebot an Millionen Mitläufer, Mittäter und Mitwisser des NS-Staats zu verstehen, ihre treue Gefolgschaft offenen Verbrechern gegenüber weiter als legitim ansehen zu dürfen – der Gedanke, dass etwa der Eid auf Hitler unsittlich gewesen sein könnte, fiel ehemaligen Soldaten oder den Hinterbliebenen der Gefallenen schwer.

Der Wunsch, sich selbst als Opfer des NS-Staats sehen zu wollen, begünstigte die Täter unvorstellbarer Verbrechen. Bis der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess im Jahr 1958 wegen Mordes an über 5.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern durch Angehörige der deutschen Sicherheitsbehörden die Augen zu öffnen begann, galt die Verfolgung von NS-Tätern zumeist als “Siegerjustiz“. Die  “Stille Hilfe“ für die inhaftierten NS-Verbrecher genoss breite Unterstützung in Bürgertum, Adel und Kirchen.

Seit 1951 führte die Versorgung von entlassenen bzw. durch nach dem Verlust an Planstellen in der Sowjetisch Besetzten Zone und den deutschen Ostgebieten überschüssigen Juristen nach dem Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz dazu, dass in manchen Gerichtsbezirken der Bundesrepublik die Anteil nun ehemaliger NSDAP-Angehöriger unter den Richtern und Staatsanwälten höher ausfiel als im NS-Staat selbst.

Fritz Bauer stach vor diesem Hintergrund heraus, hatte er doch bereits als sozialdemokratischer Jurist jüdischer Herkunft und als Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold die verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik gegen die nationalsozialistische Gefahr verteidigt. Acht Monate war Bauer u.a. im Konzentrationslager Heuberg inhaftiert gewesen, den NS-Staat überlebte er seit 1936 im dänischen, dann im schwedischen Asyl. Die westdeutsche Justiz honorierte solche Lebenswege nicht allzu oft.

Wegbereiter für den Auschwitz-Prozess

Nach dem Remer-Prozess waren es – neben seiner fachpublizistischen Tätigkeit – vor allem zwei weitere Verfahren, die Bauers Ruf als exzeptioneller deutscher Jurist bestärkten: Der Auschwitz-Prozess und die Ermittlungen gegen Adolf Eichmann.

1956 zum hessischen Generalstaatsanwalt berufen, sorgte Bauer dafür, dass der Bundesgerichtshof 1959 dem Landgericht Frankfurt am Main die Zuständigkeit für die Untersuchung und Entscheidung zu Verbrechen von SS-Wachmannschaften im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz übertrug – Voraussetzung für die “Strafsache gegen Mulka u.a.“, den Auschwitz-Prozess der Jahres 1963–1965.

Der Frankfurter Auschwitz-Prozess dürfte heute das bekannteste Verfahren wegen Verbrechen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern sein – obwohl dem, teils von der Öffentlichkeit wenig beachtet, unter anderem Prozesse wegen der Verbrechen in den Vernichtungslagern Sobibor (Landgericht Hagen, 1965–1966), Treblinka (Landgericht Düsseldorf (1964–1970) und Majdanek (1975–1981) folgten.

Verhandelt wurden diese Verfahren von Angehörigen einer jüngeren Generation von Staatsanwälten. In Frankfurt hatte ihnen Bauer den Weg geebnet.

Ein etwas merkwürdiger Nachruhm

In den zwei Jahrzehnten nach dem Tod Fritz Bauers am 1. Juli 1968 verblasste die Erinnerung an ihn recht schnell – obwohl sich z. B. die vorübergehende Liberalisierung des Strafrechts unter den sozialliberalen Bundestagsmehrheiten der Jahre 1969 bis 1982 auch auf Ideen des rechtspolitischen Publizisten Bauer stützen konnte.

Das änderte sich seit Mitte der 1990er Jahre. Im Vergleich zur Fülle an seriösen amerikanischen Richter- und Rechtsgelehrten-Biografien mag die deutsche biografische Literatur zu wichtigen Juristinnen und Juristen zwar ausgesprochen dürftig sein, zu Fritz Bauer sind heute jedoch gleich zwei gewichtige Titel greifbar: die Biografie der Historikern Irmtrud Wojak (2009) und die des Juristen und SZ-Journalisten Ronen Steinke (2013). Sie im Kontrast beispielsweise zu Ulrich Herberts Biografie über den Gestapo-Justitiar Werner Best (1903–1989) – einen Jahrgangsgenossen Fritz Bauers – zu lesen, gibt nachhaltigen Aufschluss über das dunkle Kapitel der deutschen Zeit- und Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, vor und nach Kriegsende.

Wenig glücklich geraten ist dagegen der jüngste Versuch, Fritz Bauer im Film zu popularisieren. Überzuckert mit der Erzählung von einer historisch fragwürdigen homophilen Liebesaffäre Bauers zeichnet  “Der Staat gegen Fritz Bauer“ (online verfügbar bis 23.08.2018) ein eigenartiges Bild von Bauer und der deutschen Gesellschaft der 1950er Jahre.

Buch besser als der Film

Ein Beispiel: Um Adolf Eichmann (1906–1962), als Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt hauptverantwortlich für den Völkermord an den europäischen Juden, habhaft zu werden, arbeitete Fritz Bauer – historisch verbrieft – inoffiziell mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst zusammen. Im Film vergeht die Figur des Fritz Bauer deshalb vor Furcht, wegen “Landesverrats“ angeklagt zu werden – das möchte man gern einmal vom Drehbuch-Autor subsumiert sehen, der hier einen Generalstaatsanwalt zum Strafrechtslaien umschrieb.

Schlimmer noch: Die deutsche Gesellschaft organisierte Geheimnisse damals gern als Dinge, die recht breit bekannt waren, aber nicht ausgesprochen wurden. Um die Homosexualität des Bundesaußenministers Heinrich von Brentano (1904–1964) oder die NS-Belastung des Adenauer-Staatssekretärs Hans Globke (1898–1973) wussten beispielsweise seinerzeit gar nicht wenige. Im Film werden derlei Komplexe freilich zum Faustpfand des NS-nahen BND im Kampf gegen den hessischen Generalstaatsanwalt zurechtdramatisiert. Damit wird verpasst, was in den 1950er-Jahren – die zugleich längst den Keim einer liberaleren Gesellschaft in sich trugen – wirklich düster blieb.

Übel ist dem Film schließlich eine Szene zu nehmen, in der Bauer von dunklen Erinnerungen daran geplagt wird, seine Entlassung aus der KZ-Haft des Jahres 1933 durch eine – historisch vage verbriefte – Treueerklärung an Adolf Hitler erkauft zu haben. Dass einem Mörder nichts geschuldet wird, das ihm seine Tat erleichtert, weiß der juristische Laie – jedenfalls der, der das Innenleben eines Konzentrationslagers kennt – aus der Naturrechtslehre. Der Jurist schlägt die Rechtsidee zu § 123 Abs. 1 Alt. 2 Bürgerliches Gesetzbuch nach. Im Film muss der Hauptfigur selbst noch diese juristische Nüchternheit hinfortdramatisiert werden. Wer sich für Fritz Bauer interessiert, nimmt also vielleicht besser ein Buch zur Hand.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Justizgeschichte: 50. Todestag von Fritz Bauer . In: Legal Tribune Online, 01.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29463/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.07.2018 12:49, M.D.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

    Ein alter Weggefährte von Herbert Frahm. Wer hätte das gedacht?

    Nein, das geschah natürlich alles rein zufällig. Rein zufällig war damals in Schweden auch Bruno Kreisky mit von der Partie. Rein zufällig wurde Brandt später Bundeskanzler in Deutschland, und Kreisky in Österreich. Rein zufällig verschlug es auch Herbert Wehner im Krieg nach Schweden. Rein zufällig wohnte er zuvor im Moskauer Hotel Lux mit Ernst Ulbricht und Markus Wolf zusammen. Damals konnte natürlich kein Mensch ahnen, dass die Beiden mal in der DDR groß rauskommen werden.

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    • 01.07.2018 15:38, Monika Frommel

      Sonderbarer Kommentar und sonderbarer Hohn "rein zufällig.....". Wer Bauers Kontakte beschreiben will, sollte mit einem wichtigen Weggefährte beginnen, dem hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD), der über lange Zeit loyal seine Hand über ihn hielt. In Karlsruhe war Bauer - bis zu seinem Tod - ausgegrenzt worden. Ich erinnere mich noch an den Ungeist, der erst nach seinem Tod verblasste (Generationenwechsel). Dass Fritz Bauer eher gute Kontakte zu SPD-Leuten hatte, das versteht sich aber von selbst, weil es in der CDU damals sehr schwer war, offen über die personellen Verstrickungen sehr vieler Juristen zu sprechen.

    • 01.07.2018 22:54, M.D.

      Es geht nicht um auffällig gute Kontakte zu SPD-Politikern. Es geht darum, dass eine bestimmte Gruppe von ehemaligen linken Kampfgenossen die BRD, Österreich und die DDR kontrolliert hat. Dass ein weiterer Kampfgenosse in Hessen zum GStA gemacht wurde, rundet das Bild lediglich ab. Wenn man bedenkt, dass diese Herren sich bereits seit spätestens 1941 kennen, als die Nachkriegsentwicklung und insbesondere die Ämterverteilung noch überhaupt nicht absehbar war, ist das nicht nur bemerkenswert, es ist sensationell.

    • 02.07.2018 08:37, Anmerkung machender

      Hier geht es um Jura, und nicht um Verschwörungstheoretischen Quatsch. Allein das Wort "Kampfgenossen". Ich verstehe nicht,warum LTO einem solchen Missbrauch dieser Website zulässt.

    • 02.07.2018 09:06, M.D.

      Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Dass die Genossen sich bereits sehr lange kannte, bevor sie in höchste Ämter gelangten, ist belegt.

      Was ich getan habe, ist Ihre Phantasie zu stimulieren. Sie haben sich nämlich im Geiste die private Verschwörungstheorie gebastelt, dass das alles kein Zufall gewesen sein kann. Bitte machen Sie mich nicht für Ihre Schlussfolgerungen verantwortlich. Zu denen sind Sie in Form einer Eigenleistung selbst gekommen.

      Man hätte es auch anders erklären können: Das waren allesamt fähige Leute und Qualität setzt sich durch. Auf diese Idee sind Sie anscheinend nicht gekommen.

  • 01.07.2018 15:04, Carlos

    Ein Mensch, dem die Einhaltung des geltenden Rechts im Vergleich zur Regierungsführung noch am Herzen lag.

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    • 01.07.2018 15:50, Monika Frommel

      und ein Mann, der die später einsetzende Strafrechtsreform im Geist von Gustav Radbruch, antizipiert hatte. Sein Kontakt zu Herbert Jäger und die Kenntnis dessen Forschung über Makrokriminalität zeigen, wie reflektiert Bauer an die Arbeit, die er dann den eingesetzten StAen überlassen hatte, ging. Es war ihm klar, dass nicht jeder, der einen Beitrag geleistet hatte, gleich schuldig war (Rädchen im Getriebe), wie das heute stark vereinfachend gesehen wird, sondern er unterschied zwischen Mit-Tätern, Mitläufern und kleinen opportunistischen Gehilfen. Dass seine Überlegungen nicht offen aufgenommen worden sind, das war die Tragik der Nachkriegszeit, welche - was wir heute vergessen - noch in den 1960er Jahren, selbst noch 1968 sehr präsent war. Was die Homosexualität betrifft: klar hat ihn das angreifbar gemacht. Umso besser, dass Ronen Steinke in seinem Buch den familiäre-jüdischen und den durch die Homosexualität damals noch angreifbaren persönlichen Hintergrund schildert. Es gibt keinen Grund diese Seite zu ignorieren. Bemerkenswert ist, dass die Biografien von einer Historikerin und einem Journalisten stammen. Eigentlich hätte es viele Arbeiten geben müssen in den juristischen Fakultäten. Heute ist das Thema gut dokumentiert. Aber noch vor 1984 (wieder ein Generationenwechsel) mieden es Universitätsjuristen. Immerhin haben die letzten 50Jahre einen erheblichen Wandel gezeigt. Das lässt hoffen.

  • 02.07.2018 08:45, Gudrun Stuth

    „Der Staat gegen Fritz Bauer“ ist ein wunderbarer Film. Jeder, der sich Fritz Bauer - auch in seiner Widersprüchlichkeit - nähern möchte, sollte ihn sehen. Der Film gibt ein Gefühl für Fritz Bauer - trockne Biografien liefern vielleicht Fakten.
    Der hier erfolgte völlig überzogene Verriss des Films soll entweder die Zuschauerzahlen anheizen (nicht wenige sehen sich Filme gerade deshalb an, wenn sie von selbsternannten Experten schlecht gemacht werden) oder der Verfasser will Lars Kraume und/oder Burghart Klaußner (Regisseur und Hauptdarsteller) oder wem auch immer eins auswischen.
    Ich habe den Film zweimal gesehen und hätte auch Kritikpunkte. Aber wenn er hier in Grund und Boden getreten wird, mach ich mich zum Fürsprech.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.07.2018 16:44, Stefan T.

      Bin vollkommen der Ansicht von Frau Struth; der Film ist darstellerisch hervorragend und zeichnet die gesellschaftliche Situation dieser Zeit sehr gut nach. Er wurde aber nur von wenigen gesehen und deshalb schnell wieder aus dem Programm genommen. Leider ist die ausgezeichnete Biographie von Wojak nicht mehr lieferbar.
      Bauer in die Nähe von linken Kampfgenossen zu rücken, nur weil er es gewagt hat, die NS-Verbrechen juristisch aufarbeiten zu lassen, ist so unerträglich wie das Niveau einiger Diskussionsbeiträge.

  • 02.07.2018 09:17, Enes Scholkaldetten

    Den Todestag Bauers kann man zum Anlass nehmen, dessen Treiben kritisch zu hinterfragen. Ausgangspunkt der Überlegung muss der Grundsatz sein "Was damals Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein". Die Verfolgung von Personen, die im Rahmen der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetze gehandelt haben, stellt ein Unrecht dar. Exemplarisch ist (wenn auch ohne Mitwirkens Bauers) die Mauerschützen Entscheidung. Hier wurde das Recht mit Hilfe der Radbruch'schen Thesen gebeugt, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erlangen. Wie kann jemand, der in der NS Zeit oder der DDR aufwächst erkennen, dass die dort geltenden Rechtssätze unbeachtlich sind, da der Widerspruch des Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat ?
    Was Bauer gemacht hat, war die Verfolgung unschuldiger.
    Solche Leute sollte ein Bundespräsident jedenfalls nicht würdigen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2018 10:23, Nachfragender

      Was für ein zynischer Unfug!
      In Deutschland galt zu allen Zeiten § 211 StGB und ist der Tod in der Gaskammer kein Mord? Ist Eichmann kein Mörder, sind die SS Wachen in Auschwitz keine Mörder?
      Es ist erschreckend, was hier geschrieben wird!

    • 03.07.2018 10:08, Monika Frommel

      Gustav Radbruch hat die Nürnberger Verfahren gegen Kriegsverbrecher legitimiert, was damals mutig war. Aber er hat bei NS-Straftaten immer die Überprüfung anhand des damals geltenden Rechts eingefordert (von ganz extremen Ausnahmen abgesehen). Dass die Justiz dabei höchst fragwürdige Konstruktionen gewählt hat (etwa die Zubilligen von Beihilfe bei klarer Täterschaft und die Subjektivieren der Mordmerkmale, um eine gesetzliche Strafmilderung zu erreichen), ist eine historische Tatsache. Naturrecht war wirklich nicht nötig, um diese Verbrechen zu ahnden.

  • 03.07.2018 19:43, A. E. Neumann

    Den Film "Der Staat gg F. Bauer" hatte ich schon gesehen.
    Wie ist der Film "Die Akte General" im Verhältnis dazu zu werten, den ich noch nicht sah?
    Wird darin H. Bauer besser dargestellt?

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