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80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte

von Martin Rath

22.07.2018

Mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 wurde in Deutschland eine erste allgemeine Ausweispflicht etabliert. Für Martin Rath der Beginn eines überwachungsstaatlichen Moedells, das seitdem nur erweitert wurde.

Es ist ein etwas unbehaglicher Gedanke, dass man die Antwort auf die Kinderfrage, warum erwachsene Menschen hierzulande einen Ausweis bei sich führen müssen, eher beim nationalsozialistischen Reichsinnenminister Dr. iur. Wilhelm Frick (1877–1946, hingerichtet) finden wird als etwa beim prominenten Philosophen Immanuel Kant (1724–1804). Dabei hinterließ der zum Recht der menschlichen Mobilität auf dem Erdenrund einige bedenkenswerte Überlegungen.

Ein Blick ins Reichsgesetzblatt (RGBl.) zeigt, dass in einer Gegenüberstellung des verurteilten Kriegs- und Menschheitsverbrechers einerseits mit dem großen Philosophen der Aufklärung andererseits weniger polemische Zuspitzung liegt, als man zunächst glauben mag.

Denn mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 und drei Bekanntmachungen am folgenden Tag, zu deren Erlass der Reichsinnenminister durch Gesetz vom 11. Mai 1937 allein ermächtigt worden war, wurde ein überwachungsstaatliches Modell durchgesetzt, dass seither nie wieder grundsätzlich in Frage gestellt, sondern vielfach erweitert und technisch verfeinert wurde (RGBl. I, S. 913–915 und 921–922).

Staat verlangt Passfoto, Fingerabdruck und Unterschrift

Mit der "Verordnung über Kennkarten" wurde bestimmt, dass "alle deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Reichsgebiet vom vollendeten 15. Lebensjahr" eine Kennkarte erhalten können (§ 1 Abs. 2) und der Reichsinnenminister Gruppen von deutschen Staatsangehörigen bestimmen werde, die einem Kennkartenzwang unterliegen (§ 1 Abs. 3).

Der "Kennkartenbewerber" hatte der Passbehörde auf "Verlangen alle Angaben zu machen und alle Nachweise zu erbringen, die erforderlich sind, um seine Person und seine deutsche Staatsangehörigkeit einwandfrei festzustellen" (§ 3 Abs. 2). Auf der Kennkarte und ihrem Doppel, das bei der Behörde verblieb, wurden u. a. die drei seinerzeit kriminalistisch einschlägigen Identitätsmerkmale festgehalten: das Bild des Gesichts, die Fingerabdrücke sowie die Unterschrift.

Indem § 4 der Verordnung feststellte, dass die Kennkarte nur ausgestellt werden dürfe, "wenn die Person und die deutsche Staatsangehörigkeit des Kennkartenbewerbers einwandfrei festgestellt ist", betonte sie im Jahr 1938 noch keine Selbstverständlichkeit – worauf zurückzukommen sein wird.

Verstöße, beispielsweise falsche Angaben beim Kennkartenantrag, die Überlassung der Kennkarte an einen anderen oder die Annahme einer fremden Kennkarte zum Gebrauch bedrohte § 13 der Verordnung mit Haft- oder Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark, in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu einem Jahr.

Pflicht für Männer, Grenzgänger und Juden

Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf.

Die erste Bekanntmachung über den Kennkartenzwang vom 23. Juli 1938 verordnete, dass männliche deutsche Staatsangehörige eine Kennkarte "innerhalb der letzten drei Monate vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs (Eintritt in das Wehrverhältnis)" beantragen mussten.

Damit wurde die Erfassung der jungen Männer für den Kriegsdienst zur Durchsetzung der Kennkartenpflicht mitgenutzt. Auf Verlangen hatten sich die Wehrpflichtigen "über ihre Person durch ihre Kennkarte auszuweisen", allerdings mit der bemerkenswerten Einschränkung auf den "dienstlichen, das Wehrpflichtverhältnis betreffenden Verkehr" mit den einschlägigen Behörden (§ 2).

Die zweite Verordnung über den Kennkartenzwang gab u.a. vor, dass künftig nur noch Besitzer einer Kennkarte einen Ausweis für den kleinen Grenzverkehr erhalten durften.

Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: "Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen" (§ 1).

§ 2 verpflichtete Juden über 15 Jahren, die eine Kennkarte erhalten hatten, sich jederzeit "auf amtliches Erfordern" mit ihr auszuweisen. Dies erweiterte § 3 noch um die Pflicht, bei jedem Antrag an eine staatliche oder eine Dienststelle der NSDAP "unaufgefordert auf ihre Eigenschaft als Jude hinzuweisen sowie Kennort und Kennnummer ihrer Kennkarte anzugeben". Gleiches galt auch bei persönlichem Erscheinen "für jede Art von Anfragen und Eingaben, die Juden an amtliche oder parteiamtliche Dienststellen richten". Handelten die Betroffenen den Vorschriften der "Verordnung über Kennkarten" zuwider, galt dies immer als "besonders schwerer Fall" unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe.

Die erste umfassende Pflicht für deutsche Staatsangehörige, einen Identitätsausweis zu besitzen und ihn Behörden bei jeder Gelegenheit vorzulegen, betraf also die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden definierten Menschen ab dem 15. Lebensjahr, wobei ihre Erfassung mit der Geburt einsetzte, sowie zum Kriegsdienst gemusterte junge Männer im Zusammenhang mit der Wehrüberwachung.

Finaler Bruch mit dem Zeitalter der Passfreiheit

Die Verordnung vom 22. Juli 1938 und die drei Bekanntmachungen brachen final mit einer etablierten Freiheit, die über weite Strecken nicht nur Staatsangehörige genossen hatten: mit der relativen Freiheit vor der Identitätsprüfung anhand amtlicher Papiere.

Als gleichsam programmatischer Maßstab für das Interesse des Staates an der Identitätsfeststellung darf das Gesetz über das Passwesen vom 12. Oktober 1867 (BGBl. S. 33) gelten – seine Aufhebung stellte das "Gesetz über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen" vom 11. Mai 1937 vollständig ins Belieben des Reichsinnenministers.

Das Gesetz von 1867 hatte erklärt – nicht nur für Kontrollfetischisten aller Zeiten verblüffend –, dass "Bundesangehörige … zum Ausgange aus dem Bundesgebiet, zur Rückkehr in dasselbe, sowie zum Aufenthalte und zum Reisen innerhalb desselben keines Reisepapiers" bedurften (§ 1 Abs. 1).

§ 2 lautete: "Auch von Ausländern soll weder beim Eintritt, noch beim Austritt über die Grenze des Bundesgebietes, noch während ihres Aufenthalts oder ihrer Reisen innerhalb desselben ein Reisepapier gefordert werden."

Staatliche Zurückhaltung: bis nach dem Ersten Weltkrieg

In- wie Ausländer blieben zwar verpflichtet, "sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend auszuweisen" (§ 3). Amtliche Pässe erleichterten das zwar, doch genügte z. B. dem wandernden Handwerksgesellen auch das Wanderbuch, dem Hauspersonal das Gesindebuch.

Eine erkennbar vermögende Person mochte ungeschoren ohne Pass von London bis Istanbul reisen, der berühmte Orientexpress warb damit, oder sich ins Gästebuch eines Hotels eintragen. Wem es an Mitteln fehlte, der lief freilich Gefahr, nach §§ 361, 362 StGB strafrechtlich verfolgt und in einem Arbeitshaus festgesetzt zu werden.

Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde mit der "Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Paßpflicht" vom 31. Juli 1914 der Pass an den deutschen Grenzen wieder obligatorisch.

Doch lassen Nachkriegsvorschriften erkennen, dass der Goldstandard staatlicher Zurückhaltung bei den Identitätskontrollen nachwirkte: Mit Verordnung vom 10. Juni 1919 (RGBl., I S. 516) wurde zwar Ausländern auferlegt, sich in Deutschland mit einem Pass auszuweisen, die Befreiung von der Pass- bzw. Visumspflicht jedoch gleich mitbedacht.

Aufgrund der großen Zahl von Menschen, die u. a. durch die kommunistische Machtübernahme in Russland, die Grenzverschiebungen und Bürgerkriege Mittel- und Osteuropas entwurzelt wurden, erhielten nichtdeutsche Personen, die keine Aussicht auf einen Pass ihres neuen Heimatlandes hatten, ab 1924 "Personalausweise" als Passersatz. Diese Ausweise dienten den Entwurzelten dazu, in aufnahmewillige Länder oder den neuen Staat der Heimat zu migrieren und in Deutschland als Legitimationspapier.

1938: Passrechtlicher Paradigmenwechsel wird finalisiert

Die Verordnung vom 22. Juli 1938 und die tags darauf von Reichsinnenminister Wilhelm Frick erlassenen Bekanntmachungen setzten dem Prinzip ein Ende, dass jedenfalls Inländer keine amtlichen Papiere benötigten.

Indem er Deutschen, die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden zu gelten hatten, ab dem 15. Lebensjahr eine Ausweispflicht auferlegte, stellte Frick sie zudem Ausländern gleich. Das bereitete nicht nur ihre völlige Entrechtung vor – die Verschleppung in die Mordstätten des Ostens wurde rechtstechnisch als "Ausreise" konzipiert –, es beendete eben auch das knapp 50 Jahre gültige Prinzip, dass Aus- wie Inländer reisen können sollten, ohne Identitätsprüfungen über sich ergehen zu lassen.

Im Angesicht des unüberbietbaren Terrors der Shoah verblasst dieser Befund natürlich: Dass der von Immanuel Kant aufgestellte Satz, dass niemand "an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht als der andere" habe, woraus jedenfalls ein allgemeines Besuchsrecht resultiere, seither als kosmopolitische Spinnerei gilt.

Gilt sonst das klassische liberale Prinzip, der Staat bleibe bei Einschränkungen der Freiheit begründungspflichtig, wird die Behinderung durch Staatsgrenzen als die Regel genommen, von der Ausnahmen zu machen inzwischen als Bedrohung gilt.

Für ein Denken in Alternativen, dass man etwa einer afrikanischen Künstlerin eine unbürokratische, gar passfreie Einreise oder sogar Arbeitsaufnahme gegen hinreichende Versicherungspolicen und die eidesstattliche Erklärung erlauben sollte, nicht auf der Flucht in unseren national gedachten Sozialstaat zu sein, ist in der Post-Frick-Epoche kaum mehr Raum.

Autor: Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte . In: Legal Tribune Online, 22.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29891/ (abgerufen am: 18.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.07.2018 11:52, Andy

    Hier werden aber dann doch mit Ausweispflicht und Aufenthaltsrecht Dinge vermengt, die nur begrenzt zusammengehören. Wer die Zeit vor 1914 als Goldenes Zeitalter begreifen will, dem sei die Lektüre von "Der Hauptmann von Köpenick" anempfohlen. Damals konnten mittellose Deutsche ohne weiteres aus Teilstaaten des Deuschen Reichs ausgewiesen werden, Ausweispflicht hin oder her. Im Artikel klingt das nur einmal kurz an.

  • 22.07.2018 12:09, Bernd Lauert

    Fazit: Grenzen sind voll Nazi. Vielen Dank an den Autor, dass ich das jetzt endlich verstanden habe.

    • 22.07.2018 12:21, tüdelütütü

      Und Perso auch. Abschaffen!

    • 22.07.2018 13:55, M.D.

      ...oder notfalls einfach wegwerfen.

      Schon bemerkenswert, dass die LTO jeden Sonntag einen Aufsatz veröffentlicht, der thematisch eher zu linksunten.media passt. Es zeigt aber auch sehr schön, wie weit der Versuch bereits geglückt ist, die juristische Presselandschaft zu kapern.

    • 22.07.2018 15:29, McMac2

      Wer hat denn "gekapert", werter MD? Herr Soros? Ich bin ja mal gespannt, ob Sie so konsequent sind, auch die im Entstehen begroffene NGO des Herrn Bannon als ganz furchtbaren Aktivismus zu brandmarken, oder ob Sie da ein Auge zudrücken ;)

    • 22.07.2018 16:20, Spötter

      @McMac2

      auch wieder aufgewacht und Hobby frönen?

      Oder gab es eine Prämie für Sonntagsarbeit?

      Welches Hobby?

      Grün-roten Genderwahnsinn in Ritus des Schuldkult verbreiten.

      Allerdings gab es ja Grundimpfung für den gemeinen Mann und jetzt auch, regelmäßig, zu jeder Sitzung des DBT eine Auffrischungskur dagegen.

      Die Chancen auf Ansteckung mit dieser Völker, Staaten und das Recht mordenden Krankheiten werden also immer schlechter.

      Gute Nachrichten?
      Freiwillige könne sich auch zwischendurch regelmäßig vorbeugend behandel lassen z.B. hier:
      https://www.blaue-landespost.de/

      Eine Sonderimpfung?
      Aber klar doch!
      Bitteschön: https://www.blaue-landespost.de/index.php/2018/07/19/islamisten-und-linksextremisten-gefaehrden-hamburg/

      Hoffnung gibt es auch, 43% und Ministerpräsident in Sachsen, Thüringen und Hessen!

      Na, in Hessen werden es wohl nur um die 22% und der zweite Platz, wir wollen es ja nicht übertreiben...

  • 22.07.2018 13:59, Erik

    Die Einleitung ist leider falsch. Es gibt keine Verpflichtung den Ausweis (schon das ist begrifflich unkorrekt) mit sich zu führen. Es gilt in Deutschland die Besitzpflicht aber nicht die Mitführpflicht.

    Bei nicht Mitführen gilt jedoch gem. § 111 OWiG die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der Personalien.

    • 22.07.2018 14:42, M.D.

      Darum geht es doch gar nicht. Wegen den Nazis (oder einer beliebigen anderen Letztbegründung) soll hier im Stil von "no borders - no nation" die Ausweise abgeschafft werden. Jeder soll anonym sein, was für die von Vorteil ist, die besser anonym bleiben, weil sie ansonsten sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

      Fragen Sie sich lieber, warum jemand Geld für solchen medialen Aktivismus bezahlt, der überhaupt nichts bewirkt. Was verspricht man sich von dem Quatsch?

    • 22.07.2018 15:32, McMac2

      Das, werter MD, ist die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Pressefreiheit, die zum Glück nicht verpflichtet ist, Ihnen zu gefallen.

      Bei der Gelegenheit: Danke Herr Rath, für den fundierten und interessanten Beitrag!

    • 22.07.2018 16:22, M.D.

      Meinungsfreiheit in allen Ehren. Ich möchte diese Artikel ja auch nicht verbieten. Der Punkt ist einfach, dass sie eindeutig tendenziell sind und Forderungen aufgestellt werden, die politisch weit über den demokratischen Konsens hinausgehen. Damit stellt sich die Frage, wessen Interessen damit vertreten werden.

      Die Narrative ist immer dieselbe: Die Nazis haben irgendwas gemacht, deshalb müssen wir nun das Gegenteil tun. Dieses Gegenteil ist zufälligerweise immer genau das, was die "no border - no nation" Bewegung fordert. Alternativ auch die 68er, oder die Antifa, oder die UN, um auch mal die oberste Strukturebene zu erwähnen. Es ist auch immer genau das, wofür die Open Society Foundation Gelder bereitstellt. Reiner Zufall natürlich, alles komplett ohne Verbindung.

    • 22.07.2018 18:29, McMac2

      Es scheint Ihnen unvorstellbar zu sein, dass Menschen andere Überzeugungen und Haltungen haben als Sie - ohne große Verschwörung läuft bei Ihnen nichts, oder? Das wirkt, mit Verlaub, arg paranoid.

    • 22.07.2018 19:05, Interessant

      Die Antifa, die 68er und die UN - aha. Ob die LTO jetzt auch zur obersten Strukturebene gehört oder eher zur Lügenpresse oder den Systemmedien, wird nicht ganz klar. Aber wes Geistes Kind der M.D. ist, dürfte damit einigermaßen klar sein. Indes: Wer bezahlt ihn?

    • 23.07.2018 07:06, Mr. Stringer

      @McMac2 @Interessant: Der Artikel von Herrn Rath wurde in die Sparte "Feuilleton" eingeordnet, stellt aber eigentlich einen Kommentar dar. Leider scheint es unter den LTO-Schreibern keine wirkliche Meinungsvielfalt zu geben, jedenfalls sind die Artikel, gleich von wem dieser geschrieben wurde, mehr oder weniger alle in ihrer Sichtweise gleich.
      Darum ist die Kommentierung seitens M.D. auch zutreffend.

    • 23.07.2018 07:06, M.D.

      Gleichen Sie die aktuellen politischen Brennpunkte mit der Agenda 2030 ab. Sie werden eine erstaunliche Korrelation erkennen. Armutsmigration, Genderquoten, Deindustrialisierung, Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Dritte Welt und vieles mehr. Es steht alles in der Agenda 2030 der UN, deren Generalsekretär im Übrigen der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale ist.

      Im UN-Sozialismus werden Erste Welt und Dritte Welt auf das Niveau der Zweiten Welt gebracht. Das merken die Bürger in der Ersten Welt tagtäglich und deshalb gibt es Widerstand. Deshalb gibt es Trump und deshalb gibt es in Europa eine Regierungskrise nach der anderen. Es geht um unseren Wohlstand, den die UN an die Armen verschenken möchte.

      Leider bezahlt mich für diese Erkenntnis niemand, aber wenn Sie dem Obdachlosen an der Ecke einen Euro in den Hut werfen, ginge das für mich völlig in Ordnung. Das sind nämlich die Opfer dieser Politik.

  • 22.07.2018 16:51, Jens

    "dass man die Antwort auf die Kinderfrage, warum erwachsene Menschen hierzulande einen Ausweis bei sich führen müssen"

    Das ist in der Tat einfach falsch und in einem juristischen Portal einfach nur peinlich. Das ist ja auch schon gefühlt hundert mal bei "100 juristische Irrtümer" etc durchgekaut.

    • 22.07.2018 16:56, tüdelütütü

      Ja, und trotzdem bedanken sich Foristen für den "fundierten und interessanten Beitrag". Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.

    • 22.07.2018 18:33, McMac2

      Im Zweifel nimmt einen die Polizei zur Identitätsfestsellung halt mit - was man sich erspart, wenn man den Ausweis dabei hat, was indirekt die Pficht impliziert, ihn mitzuführen, also im Fall der Fälle identifizierbar zu sein. Ihr Argument ist Haarspalterei.

    • 23.07.2018 08:21, Jens

      @ McMac2:
      Ja, genauso gibt es ja auch eine Pflicht, jedem Polizeibeamten Zutritt zur Wohnung zu gewähren und eine Pflicht, sich freiwillig einsperren zu lassen. Denn ansonsten wird ja ein DB oder HB erwirkt, der die gleichen Maßnahmen nach sich zieht.

      @ lto und Autor Rath: Lest Ihr die Kommentare eigentlich manchmal? Man kann ja unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber doch nicht solch einen, der Rechtslage klar widersprechenden Unsinn wie den in der Einleitung des Artikels einfach stehen lassen.

  • 22.07.2018 18:54, LTO-Leser

    Von "80 Jahren Ausweispflicht" kann erst 2019 gesprochen werden - die zur VO von 1938 ergangenen Ausführungsbestimmungen betrafen ja nur wehrpflichtige Männer und Juden, schufen also gerade noch keinen allgemeinen Ausweiszwang. Der wurde vielmehr erst durch § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang vom 10. September 1939 (RGBl. I. S. 1739) eingeführt, also nach Kriegsbeginn.

    Es wird überdies der umfangreichen und sehr ernsthaft geführten Diskussion in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss bei der Schaffung des Personalausweisgesetzes von 1950 nicht im Mindesten gerecht, hier eine ungebrochene Traditionslinie von NS-Innenminister Frick zur modernen Ausweispflicht anzunehmen.

  • 22.07.2018 19:09, Reinhold Heck

    Ausweispflicht und andere Sachen aus der NS_Verbrecher Diktatur.
    Das weitaus schlimmste ist die Machtübernahme der Juristen 1935 durch das von Freisler initiierte Rechtsberatungsgesetz. Dieses ist, mit kleinen Änderungen, noch heute gültig. https://kramerwf.de/Rechtsberatungsgesetz.40.0.html
    Die größte Berufsgruppe im Bundestag, fast jede leitende Stellung in Ministerien und Verwaltung, Justiz und Politik über Kammern und Verbände "verbandelt". In der Wirtschaft unersetzlich da sie sich Machtpositionen geschaffen haben die im Stellenwert weit vor Forschung und Erfindungen rangieren. Die Bürger werden reglementiert, drangsaliert, betrogen, ausgesogen und kontrolliert. Ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren!
    Als 1945 ein gut organisierter Staat stillgelegt wurde gab es dort Polizei, Beamte in Verwaltung und Ministerien, Juristen en Masse, (Rütlischwur 1933 in Leipzig) !
    Diese Leute bauten dann 1949 die BRD auf. Alle waren Parteimitglieder, ansonsten hätten sie in der NS Zeit niemals für Adolf die KZ füllen dürfen! Und ohne diese Leute wäre Adolf nie in der Lage gewesen nur einen Menschen in ein KZ zu bringen!! Ab 1949 waren sie wieder da, sie standen in den Uni´s, sie machen Politik, sie schwafelten von Europa, dem des Werner Daitz, dessen Thesen von 1940 heute streng befolgt werden. Hier ein Zitat; "Wir müssen bei der Verfolgung unserer Ziele (Großwirtschaftsraum Europa) immer von Europa reden; die deutsche Führung ergibt sich von alleine"
    Und am Ende kommen dann, nach 70 Jahren Indoktrinierung, solche Ergüsse wie oben dabei heraus.
    Schimpft nicht so über den jungen Mann, er kann nichts dafür. Noch zwei Generationen mehr und kein Mensch kennt mehr die BRD und deren Ursprung. Sie reden von einer Verpackung (Deutschland) mit falschem oder keinem Inhalt.

  • 22.07.2018 22:18, Campanulae

    Toller, aufschlussreicher Artikel! Und der Überwachungswahn geht weiter (Staatstrojaner, eGK/Gematik, zentrale Speicherung der Passfotos etc.).

    • 23.07.2018 07:08, Mr. Stringer

      Der Zusammenhang zwischen "Personalausweis" und "Überwachungsstaat" hat der Autor nicht wirklich dargestellt, aber schön das Sie sich empören können.

    • 29.07.2018 12:02, Campanulae

      Der Begriff "Überwachungsstaat findet sich sogar im Titel. Und empört bin ich durchaus - berechtigt, wie ich finde. So habe ich z.B. seit fast 5 Jahren keine Gesundheitskarte, obwohl ich brav meine KK Beiträge bezahle.

  • 22.07.2018 22:36, ....

    Spannend wie Herr Rath ein Artikel schreibt und beschreibt woher seiner Meinung nach die "Ausweispflicht" herrührt und einige (bezahlte -verschwören kann ich auch ) Foristen meinen hierin die Aufhebung des Staates zu sehen.

    Offensichtlich fürchten sie sich davor, anzuerkennen, dass es ein Staat ohne Ausweise gab und Grenzen historisch nicht so wichtig waren. Diese Beschreibung trifft sie in ihr Weltbild so sehr, dass sie eine Verschwörung vermuten. Herr Rath beschreibt aber nur. Die Konsequenzen kommen von den Foristen selbst. Diese sollten sich fragen, warum sie von einfachen Beschreibungen getriggert werden? Ist alles, was nicht ins Weltbild passt eine Verschwörung ?

    • 23.07.2018 07:15, Mr. Stringer

      Offensichtlich scheinen Sie den Artikel nicht hinreichend gelesen zu haben. Jedenfalls liegt das eigentliche "Ei" am Ende des Artikels. Von einer Verschwörung lässt sich hier nicht wirklich reden. Jedenfalls fällt aber auf, dass die Sichtweise derer die Artikel für LTO schreiben sich mehr oder weniger gleicht. Eine ausgewogene Berichterstattung in einem Medium mit juristischem Schwerpunkt denn auch anders aus.

  • 23.07.2018 09:15, Werner Garbers / Darmstadt

    Sehr geehrter Herr Martin Rath,
    von der Qualität gibt es mehr:

    > Wer hat den Ungehorsamsarrest in das Jugendgerichtsgesetz einfügen lassen ( Freisler) und warum ?
    Im BGBl I Jahrgang 1957 Blatt 45 ist das 
    Arbeitnehmerrentenversicherungs-Neuordnungsgesetz  - ArVNG
    vom 23. Februar 1957 abgedruckt
    und auf Blatt 62 ist im § 1303 der Hinweis
    zur Beitragserstattung in Höhe von der Hälfte entrichteten
    Rentenbeiträge nachlesbar.

    > Wer nutzt jetzt im §210 SGB XI ( Rente ) den §1303 RVO vom Jahre 1957:
    Im BGBl I Jahrgang 1957 Blatt 45 ist das 
    Arbeitnehmerrentenversicherungs-Neuordnungsgesetz  - ArVNG
    vom 23. Februar 1957 abgedruckt
    und auf Blatt 62 ist im § 1303 der Hinweis
    zur Beitragserstattung in Höhe von der Hälfte entrichteten
    Rentenbeiträge nachlesbar.
    Weder im Reichsgesetzblatt vom Jahre 1924 Bl. 916
    ist davon im §1303 was zu lesen,
    noch im Reichs=Gesetzblatt Jahrgang 1911 Bl 751
    ist davon was im §1303 was zu lesen.

    > Wer war der Architekt vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( Prof Dr Willi Geiger ) und wie lautete seine Doktorarbeit aus dem Jahre 1940?

    Anmerkung:
    Wäre ich ein bundesdeutscher Richter, dann würde ich in meiner Dienstlichen Beurteilung jetzt ein "Ausreichend" erhalten, folglich auf dem Abstellgleis stehen, warum ... ?

  • 23.07.2018 12:00, Dr. A.Peus

    Gegen Sachdarstellung sollte niemals etwas eingewendet werden. Da hat Insbesondere Frau Dr. Barley Recht. Auch wenn es um die"Vogelschiss"-Zeit geht. Ich male mir allerdings die Konsequenzen auch für Zeitgeistgutigutis aus: Keine Identitätskontrolle ernsthafter Art bei Treuhandfirmengründung, MafiaGeld-Immobilieinvestitionen, Gründung von Panama-Gesellschaften. Eigentlich schaut ein jeder und der Staat nur jedem Menschen ins Gesicht, sieht dort mit Kardinal Marx "Gottes Antlitz", und gut ist. Woll? - Komisch, die Lnder, die gern als Nichtformal vor Augen gestellt haben ,haben auch Menschen kategorisiert, so Internierung für (auch jüdische) Deutsche ab 1939 in GB und Frankreich, mindestens ab 1941 in USA ( in denen es vielleicht keine "Personalausweise" gibt, aber Versicherungsnachweise, und sonstige identitätsausweisende Papiere).

  • 23.07.2018 12:21, Beobachter

    Na da hat aber der Wind, ach was, Sturm der korrekten politschen Wahrheit das Bild der gemeinen Meinung, wie üblich, zu Gunsten des Lektor und Journalist in Ohligs und natürlich des Zeitgeistes aber verändert.

    Nun geändert hat er Volkes Meinung nicht!

    Warum, nur Warum? wird sich der Vollzugsbeamte fragen, wie Udo Jürgen :
    "Oft hör' ich dein Wort:
    "Ewig bin ich Dein!"
    Ich hab' dir geglaubt,
    doch es war nur Schein!

    Warum nur, warum
    muß alles so sein?
    Warum nur, warum
    bin ich nun so allein?"

    Die Antwort gibt es auch gesungen:
    "Warte, warte nur ein Weilchen, bald komm..."

    • 23.07.2018 13:11, So isses

      Wenn der Beobachter recht hat, steht die Lösung kurz bevor und ist gewaltsam. Anderenfalls ist er ein Dummschwätzer. Was aber in einem Forum wie diesem hier die extreme Ausnahme wäre.

    • 23.07.2018 13:31, Werner Garbers / Darmstadt

      Im Hinblick auf:
      >Die Antwort gibt es auch gesungen:
      "Warte, warte nur ein Weilchen, bald komm..."<

      Wie geht es weiter, etwa:
      "Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt das Strafrecht auch zu Dir, ..."<
      ( Das stammt von mir !)

      oder
      https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Haarmann
      „Warte, warte nur ein Weilchen,
      bald kommt Haarmann auch zu dir,
      mit dem kleinen .." ?

  • 23.07.2018 20:03, Holperbald

    Was mir jetzt noch nicht ganz klar ist, ist die Quintessenz. Gibts da überhaupt eine? Okay, die Ausweispflicht wurde von den Nationalsozialisten eingeführt. Nice to know, gut zu wissen, sollte ich mal beim Jauch bei der 500.000 Euro Frage sitzen. Will mir der Autor darüber hinaus was sagen? Dass die Nazis somit auch etwas sinnvolles gemacht haben? Oder sollen wir den Perso abschaffen?

    So lange keine explizite Moral von der Geschicht geschrieben steht, nehm ich mal die nüchternen Fakten so hin..

  • 24.07.2018 11:03, Parker030

    wow. an den kommentaren wird wieder mal klar, wie rechtsextrem viele bürger in diesem land doch sind und denken.

    der autor hat keine einzige forderung in seinem text genannt, nur aufgeklärt und fakten zur diskussion geliefert. die art und weise, was dort wieder hineininterpretiert wird, ist entlarvend für die kommentatoren. geht mal weiter rassisten wählen.

    ich persönlich fand den artikel sehr interessant und bemerkenswert und werde das in meiner nächsten diskussion für oder gegen den perso mal einwerfen.

    • 25.07.2018 22:23, tüdelütütü

      Wenn Sie hier Rechtsextremismus und sogar Rassismus (!?) erkennen, dann sagt das zunächst mal so Einiges über Ihre Person aus.

    • 25.07.2018 23:02, Dr. A.Peus

      Ach,, tütelütütü, es gibt so Zeitgeistis, die haben zu allem, was nicht genau ihrer Meinung entspricht, einen kleinen Vorrat an blabla: Rechts, rechtsextrem, braun, nazi, rassistisch. Wenig mehr.Und wie ein Bauer mit seinem Odelwagen streuen sie sinnlos und wahllos mit diesen Kackhäufchen umher.

    • 26.07.2018 07:19, @tütü@dDr.Peus

      Machen Sie sich nichts draus. Unsere Zeit wird kommen. Wir werden uns die Kacke aus dem Gesicht wischen, die derzeit noch fälschlicherweise von rotgrüngenderversifftenzeitgeistgutigutis als Nazischeiße verunglimpft, während wir in Wirklichkeit nur nationale/rationale Überlegungen zur Verhinderung einer drohenden Umvolkung angestellt haben. Umvolkungen sind nämlich nicht gut. Es war eben doch nicht alles gut im Dritten Reich. Aber wir haben unsere Lektion gelernt. Schlusz mit dem SchooledCooled!

    • 26.07.2018 10:28, Dr. A.Peus

      zu 26.07.2018 07:19, @tütü@dDr.Peus: Diese letztere Stellungnahme ist etwas undeutlich. Wer da "wir" ist, das ist nicht so ohne weiteres erkennbar. Das sog. III. Reich ist in der Tat keineswegs pauschal gut gewesen, sogar mit Verbrechen behaftet. Was die "Umvolkung" angeht, ein wenig präziser Begriff, so wird man verschiedenes auseinanderhalten müssen. a) Die Veränderung der Einwohnerzusammensetzung durch gesellschaftlich-statistisch erhebliche, quantitativ erhebliche Einfügung andersartiger ( Herkunft, Nationalität, Rasse, Religion) Menschen. Das geschah schleichend etwa durch Russen in die Ukraine, Neusiedler in den heutigen USA gegenüber den Ureinwohnern, ähnlich in Südamerika; Hitler hat es ins Auge gefasst mit Himmler, Deutsche in den "Ostraum" einzudrängen und eindringen zu lassen; solange ansässige Slawen noch wie Heloten zur Dienstleistung vorhanden gewesen wären, wäre es eine Kombination von befehlsgebenden Deutschen und gehorchenden Slawen gewesen. Eine solche Eindringung findet derzeit in Deutschland durch sogenannte "Flüchtlinge" statt, und Ungarn und Polen etwa lehnen sie ab - Polen genau so wie gegenüber Hitler. b) Umvolkung konnte auch sein die staatlich auf eine bestimmte Art von bisherigen Einwohnern abzielende Wegnahme und Herausbeförderung, ebenfalls wieder massenhaft ( also "volksbezogen"). Hierzu gehört etwa die systematische und rein volksbezogene Ausweisung aller Deutschen aus der Tschechei ab 1945, der Deutschen aus den Gebieten unter polnischer bzw. sowjetischer Verwaltung ab 1945 usw. Von rechten Dummköpfen in ihrem ideologischen Pauschalgeschwamel , etwa auch noch mit Hitler-Begeisterung, allerdings auch in der seriösen Debatte kaum je erwähnt: der erste, der "umvolkte", war Hitler selbst, und zwar, um seinem BUsenfreund MUssolini liebedienerisch gefällig zu sein, zu Lasten der Deutschen: in Südtirol mit der Aufforderung: bekennt Euch zur italianità, oder siedelt komplett als Volk um. Auch hier bewahrheitet sich die Sinnhaftigkeit von Frau Dr. Barleys Appell: tief in die Geschichte auch jener "Vogelschiss"-Zeit sehen, aber dann wirklich! - Ziehen wir Lehren daraus? Volk und Nation sind gewachsene, naturgegebene Einheiten und Gruppierungen. Sie halten eine maßvoll gleichsam atmende Veränderung aus - Einheiraten, freie Abwanderungen. Nicht und niemals darf eine politische Machtinstanz massenhaft gekünstelt ein Volk in seinem Raum zur willkürlich manipulierbaren und entweder verschiebbaren oder durch Einschleusung durch ihre Masse qualitätsverändernder in seiner inneren Zusammensetzung degenerierender Veränderung machen. Daher schützt sich der Private durch Schutz gegen Einbrecher, ein Staat durch sein RECHT gegen das massenhafte und gierige Eindringen. RECHT muss dann aber auch beachtet werden, anders als September 2015 und seither.

  • 26.07.2018 10:47, Dr. A.Peus

    Übrigens: die rotgrünzeitgeistversifften Gutigutis wissen doch selbst ganz genau, berufen sich geradezu darauf, dass man durch massenhafte Veränderung der Zusammensetzung einer Menschengesamheit deren Qualität verändern kann: Sie pöbeln Polen an, genau deswegen, weil die personelle Zusammensetzung eines menschencorpus wie der Obersten Gerichtsbarkeit durch Hineinschleusung neuer Richter qualitativ verändert werden kann. Das Wirkprinzip ist also sogar von denen anerkannt. Ob das in concreto nach polnischem Verfassungsrecht zulässig st, das kann ich nicht abschließend beurteilen, habe das mit Hinweis auf zwei gegenläufig wirkende Regelungen der polnischen Verfassung einmal dargelegt das wurde aber weggelöscht. ( Maas lässt grüßen!!).

  • 26.07.2018 16:47, Edlub

    Sehr geehrter Herr Rath,
    überfällt Sie kein " unbehaglicher Gedanke", dass man als Antwort auf kleinste nFragen von missmutigen Beamte gerne das ebenfalls aus der NS-Zeit stammende Totschlagargument mit dem Rechtsberatungsgebot zu hören bekommt? Es gibt aber auch Ausnahmen bis hinauf zu Leitenden Ministerialdirektoren. Je geringer die Qualifikationsstufe, so meine persönliche Erfahrung, desto üblicher sind Verweise an die rechtsberatenden Berufe. Wobei man dann z.B. nicht einmal von der RA-Kammer Auskünfte über besondere Fachanwälte bekommt mit regionler, einschlägiger Erfarung außer einer pauscheln Namensliste.

    • 26.07.2018 17:02, Dr. A.Peus

      Sehr geehrte_#*/r Edlub, die Zielrichtung Ihrer Darlegung ist mir etwas unklar. Passt Ihnen nicht, dass Beamte nicht dazu da sind, Schnorrern, die kein Geld zahlen und für lau Rechtsberatung bekommen wollen, Rechtsrat zu erteilen?

    • 26.07.2018 17:54, Edlub

      Sehr geehrter Herr Dr. Peus, Sie müssen Vorschriften-Interessierte nicht als Schorrer titulieren, so lange in Ihrer mutmaßlichen Berufsgruppe auch vor vielen Jahren zugelassene Dummköpfe wären, die erst mal langwierig in Kommentaren wälzen, sich vom Mandanten belehren lassen müssen und dann dreist das Gespräch als "Konferenz mit Ihnen" abrechnen. Ihre Standesvertretung gibt ja kaum brauchbare Informationen über echte Fachanwält mit einschlägiger Erfahrung, die man nicht ohnedies bereits aus dem Telefonbuch kennt. Übrigens, Beamte sind auch nicht alleine dazu da, sich an den Steuermittel untätig zu erfreuen...

    • 26.07.2018 18:24, Dr. A.Peus

      Sehr geehrter Edlub_#*In oder wie auch immer - so langsam verstehe ich Ihren Verdruss. Ich würde so sortiere: a) Behördenvertreter sind berufen, Bürger in laufenden Angelegenheiten auch über rechtliche Zusammenhänge zu informieren, ggf., Rechtsgrundlagen für angeordnete Maßnahmen anzugeben. Auch auf Ansuchen, Anfragen, Vorhaben, etwa bei Bauinteressenten. Das
      alles geschieht auch. Zu weiterer Rechtsberatung sind sie nicht berufen. b) Fraglos gibt es "bessere" und schlechtere Rechtsanwälte. Erst recht bei Befassung in ihnen ungewohnten Bereichen. c) Wie bei wohl allen besonders fachqualifizierten Berufen ist eine Art von "ranking" kaum gangbar. Das beginnt bei fehlenden objektivierbaren Merkmalen. d ) Die Kammern haben Listen mit Fachgebietsangaben. Diese sind zur Vorauswahl nach näherem Fachbereich handhabbar. e) Es bleibt die Selbstbewerbung von Rechtsanwälten. Je nach Spezialität gibt es da durchaus was. Ich trete dafür ein,da auch nicht allzu engherzig zum Thema "unsachliche Werbung" zu sein. Manches lässt sich relativ faktennah verobjektivieren. Etwa: Medizinrecht - streng auf Patientenseite orientiert. Arbeitsrecht - nur für Arbeitnehmer. - Seriosität eines Anwalts erkennt man auch daran, dass er frühzeitig sagt, wenn es so ist : "Davon habe ich wenig Ahnung. Gehen Sie lieber zu einem, der das schwerpunktmäßig macht". Wenn höchstpersönlich ein Vertrauensverhältnis besteht, wird man sich auch zu einer beispielhaften Nennung bereitfinden, wenn möglich.

  • 16.08.2018 11:15, Whisky/ey

    Die Idee, die Kommentarfunktion auf lto.de zu deaktivieren, war eine der besten Entwicklungen des Internets seit langem. Vielen Dank dafür.

    • 16.08.2018 17:25, Dr. A.Peus

      So denkt wohl jeder, der im intrinsischen Whiskey-Rausch des Umnebelten seine Echokammer bewahrt lassen möchte. Allerdings hat das auch Ekemente der Maas'schen "Hass und Hetze" an sich. Nicht einfach selbst nicht lesen, wenn man nicht will. Nein, solche schlichte Freiheit genügt den Goebbelsiadischen Meinungsterroristen ja nicht: Andere dürfen nicht sagen und andere nicht hören oder lesen, was sie meinen oder erfahren möchten.

    • 16.08.2018 18:25, Werner Garbers / Darmstadt

      https://www.zeit.de/politik/2018-08/us-medien-leitartikel-donald-trump?cid=21924776#cid-21924776


      Werner Garbers #31.1
      https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/marokko-migranten-fluechtlinge-behoerden-hinderland-kueste-deportation?cid=21917510#cid-21917510
      die Zuschriften von #31.15 bis #31.23
      lassen erahnen, dass in Deutschland es Ähnlichkeiten gibt zu:

      « Die Anschuldigungen aus dem Weißen Haus, etwa dass unsere Fakten nicht stimmten, sind sehr schädlich und machen es wirklich schwierig für uns, unsere Arbeit zu tun. »

      denn wenn in Deutschland wahrheitsgemäße Auflistung von Tatsachen bestimmte Machtausübende nervt, weil dadurch Unzufriedenheit eventuell Raum greift, dann nennen die das "Hass verbreiten" und nutzen das NetzDG und die Angst der betroffenen Medien vor € 5 Mio Bußgeld und schalten so die 5. Gewalt ab.

      Nötigung ist das nicht, liegt dann etwa Rechtsmissbrauch vor ?

      Nein, das kann es in Deutschland nicht geben, der Art 19 Abs 2 GG garatiert das
      und der Ewigkeitsartikel zeigt, nichts ist ewig.
      Antwort auf #31 von sittingbull