Heute vor zwei Jahren wurde das US-Kapitol gewaltsam erstürmt, nachdem Präsident Trump in einer Rede seine Anhänger aufwiegelte. Fünf Menschen kamen ums Leben. Seitdem gab es schon mehrere hundert Verurteilungen und viele Haftstrafen.
Seit Januar 2022 gilt in NRW ein umstrittenes Versammlungsgesetz. Die GFF hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag an den VerfGH gewandt.
Wer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.
Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.
Fast 18 Monate lang arbeitete ein U-Ausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht einen einzelnen Mann zum Hauptverantwortlichen.
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg werden nach und nach mehr Details bekannt. Offene Fragen gibt es zu dem Gegenstand, mit dem der Halle-Attentäter JVA-Bedienstete überwältigte.
Er hat eines der schwersten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte verübt. Im Gefängnis nahm der rechtsextreme Halle-Attentäter nun Bedienstete als Geiseln. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.
