Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.
Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen oder "Heil-Hitler-Rufe": Das Bundesinnenministerium legt seinen zweiten Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor und meldet hunderte Fälle.
Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechts motivierten Tätern verübt.
Die Ermittlungen zur geplanten Entführung von Lauterbach haben mehrere Beschuldigte hervorgebracht. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Allen gemeinsam soll eine staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit sein.
Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.
Der Attentäter von Halle ist zu lebenslanger Haft wegen Mordes und anderer Delikte verurteilt worden. Zwei Nebenkläger scheiterten nun vor dem BGH damit, auch in ihren Fällen eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zu erreichen.
