Neue Einschätzung des Landesverfassungsschutzes: Bran­den­bur­gi­sche AfD-Jugend ist rechts­ex­t­re­mis­tisch

13.07.2023

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Einschätzung nun verschärft.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. "Die Junge Alternative Brandenburg propagiert Positionen, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind", sagte Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam. Er sprach von extremistischem Aktivismus. Stübgen sieht auch Verbindungen zur AfD: "Die Junge Alternative ist die Straßentruppe der AfD." Mit der Einstufung wird es für den Verfassungsschutz leichter, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2019 im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. "Wir haben seitdem klare Belege, die klare Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhalten", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Mittwoch. Die JA richte sich vor allem gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratieprinzip sowie Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekanntgegeben, dass die JA bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung im Juni allerdings wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig wieder zurückgenommen.

Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mit Blick auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz angekündigt, dass eine Neubewertung der JA geprüft werde. Die AfD-Jugend hat in Brandenburg laut Verfassungsschutz 120 Mitglieder, davon gelten 90 als Rechtsextremisten. Die Brandenburger AfD kündigte bereits juristische Schritte gegen die Einstufung ihrer Jugendorganisation an. 

dpa/pab/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neue Einschätzung des Landesverfassungsschutzes: Brandenburgische AfD-Jugend ist rechtsextremistisch . In: Legal Tribune Online, 13.07.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52238/ (abgerufen am: 30.11.2023 )

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