Bei einer Verkehrskontrolle sind zwei Polizisten getötet worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in der Pfalz gegen einen Mann Anklage wegen Mordes erhoben.
Am Montag noch hatte das VG Berlin entschieden, dass für kleine Versammlungen kein Verbot von Ukraine-Flaggen gilt. Das OVG hält das aber doch für möglich. Das Pauschalverbot gilt damit wieder.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie so machen. Heute: Beate Streicher, Juristin bei Amnesty International in Deutschland, über die Arbeit bei einer NGO – und wieso sie gerne einen Tag Innenministerin wäre.
Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels ist es vor einer Woche zu antisemitischen Rufen sowie Stein- und Böllerwürfen auf Polizisten gekommen. Das VG bestätigte nun das Verbot einer weiteren Demo.
Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen mehrere MEK-Beamte. Sie sollen einen Neuling durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Alexandra Windsberger zur strafrechtlichen Relevanz dieses "Aufnahmerituals".
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Frankfurter Polizisten Anklage erhoben. Sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Anstoß zu den Ermittlungen gaben die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben.
