Fünfeinhalb Jahre arbeitete eine "Praktikantin" 43 Stunden die Woche für 300 Euro monatlich bei einem Finanzdienstleister. Das entspricht einem Stundenlohn von etwa 1,62 Euro. Nun erhält sie eine dem Mindestlohn angepasste Nachzahlung.
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Kann man den Mindestlohn umgehen, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld darauf angerechnet wird? Nicht unbedingt, entschied das BAG. Auf den Zweck der Zahlungen komme es an. Und damit auch auf die Formulierung, erklärt Jochen Keilich.
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Im Januar 2015 ist das MiLoG in Kraft getreten, die Probleme für die Praxis zeichnen sich deutlich ab. Alexander Bork und Britta Fischer zur Krux mit den Praktikanten, ehrenamtlich Tätigen und der Aufzeichnungspflicht.
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Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn, die befürchtete Klagewelle allerdings blieb aus. Ausnahmeregelungen sieht BAG-Präsidentin Schmidt skeptisch. Auch wenn sie für Flüchtlinge gelten sollen.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet.
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Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann.
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Der EuGH muss klären, ob das Unionsrecht öffentlichen Auftraggebern erlaubt, von Bietern und deren Subunternehmern zu verlangen, ihrem Personal einen Mindestlohn zahlen. Der Generalanwalt hat nun Stellung bezogen.
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