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LAG München geht von Arbeitsverhältnis aus: 50.000 Euro Nach­zah­lung für "Prak­ti­kums­ver­trag"

14.06.2016

Fünfeinhalb Jahre arbeitete eine "Praktikantin" 43 Stunden die Woche für 300 Euro monatlich bei einem Finanzdienstleister. Das entspricht einem Stundenlohn von etwa 1,62 Euro. Nun erhält sie eine dem Mindestlohn angepasste Nachzahlung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass ein Münchener Versicherungs- und Finanzvermittler fast 50.000 Euro an eine ursprünglich als Praktikantin eingestellte Arbeitnehmerin zahlen muss (Urt. v. 13.06.2016, Az. 3 Sa 23/16).

Die Parteien hatten im September 2009 unter der Überschrift "Praktikumsvertrag" einen Vertrag geschlossen. Darin wurde eine Tätigkeit von 43 Stunden die Woche mit einer monatlichen Vergütung von 300 Euro vereinbart. Auf Grundlage des Vertrages war die junge Frau bis zum März 2015 bei dem Arbeitgeber tätig.

Ursprünglich war ein Praktikum für die Ausbildung zur Finanzfachwirtin vereinbart gewesen. Die Ausbildung habe aber nach Angaben der Frau nur an Montagabenden und gelegentlich an Samstagen stattgefunden. In der übrigen Zeit habe sie Arbeitsleistung erbracht, die als solche zu bezahlen sei. Der vereinbarte Stundenlohn von 1,62 Euro sei sittenwidrig und damit nichtig. Ihr Arbeitgeber schulde ihr daher eine Vergütung von 8,50 Euro pro Stunde. Der Arbeitgeber wendete dagegen ein, dass die Leistungen der Frau unterdurchschnittlich waren und eine Ausbildung deshalb auch Samstag und Montagabend hätte erfolgen müssen.

"Praktikumsvertrag" diente keinem Praktikumszweck

Das LAG hat nun, wie bereits zuvor das Arbeitsgericht, festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand. Eine Ausbildung der Frau fand ganz überwiegend nicht statt. Vielmehr habe die Frau wie andere Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbracht, die auch als solche zu vergüten seien. Daran ändere die unzutreffende Bezeichnung als "Praktikumsvertrag" nicht. Die tatsächliche Durchführung des Vertrages habe nicht dem Praktikumszweck gedient. Für die über fünf Jahre lange Beschäftigungsdauer muss das Unternehmen nun fast 50.000 Euro an Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen.

Ein ähnlicher Fall machte bereits 2014 Schlagzeilen: Eine junge Frau arbeitete acht Monate lang unentgeltlich als Praktikantin in einem Rewe-Markt. Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Das LAG Hamm hatte die Entscheidung allerdings wieder aufgehoben.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG München geht von Arbeitsverhältnis aus: 50.000 Euro Nachzahlung für "Praktikumsvertrag" . In: Legal Tribune Online, 14.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19658/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 14.06.2016 20:00, equality

    Einerseits muss man fragen, warum die Klägerin das so lange mitgemacht und wovon sie in der Zeit gelebt hat. Und dann die Frage: Warum nur Nachzahlung in Mindestlohnhöhe und nicht in Höhe der üblichen Entlohnung für solche Arbeit, was höher sein dürfte? Und zuletzt: Warum nur eine Nachzahlung und keine Strafe für das jahrelange zahlen eines übelst sittenwidrigen Lohnes?

    • 14.06.2016 20:33, Ichputzhiernur

      Seh' ich genau so!

    • 15.06.2016 07:06, Paddington

      Was in diesem Artikel nicht (in anderen Quellen aber durch aus) erwähnt wird ist das Alter der Klägerin das den Umstand wohl erklären dürfte.
      Warum der Mindestlohn für die Bemessung der Nahzahlung zu Grunde gelegt worden ist müsste eigentlich klar sein.
      Zur letzten Frage: Weder Polemik noch Empörung helfen an dieser Stelle weiter. In Deutschland gibt so etwas wie einen "Strafschadenersatz" schlicht nicht. Auch der Umstand das zunächst ein (möglicherweise) "sittenwidrig" zu niedriger Lohn gezahlt wird ist in Deutschland nicht "strafbar".

    • 15.06.2016 11:30, equality

      Paddington - ich empöre mich nicht, ich stelle nur Fragen, die mir der Artikel nicht beantwortet. Dass es keine Strafe gibt scheint mi überdenkenswert. Denn Prozesse wegen sittenwidriger Löhne gibt es pausenlos. Und wird es, fürchte ich, auch weiterhin geben, denn für die Arbeitgeber ist die Rechnung zu simpel: Ihr höchstes Risiko ist, dass eben jemand klagt (Spitze-des-Eisbergs-Effekt) und sie dann Nachzahlung in Mindestlohnhöhe zahlen müssen. MIt anderen Worten: Es lohnt sich, es zu versuchen. Das würde sich ändern, wenn es empfindliche Strafen gäbe. Ich sehe das Problem und frage mich, wie man es ändern kann. Mit der hier gezeigten Praxis sicher nicht...

    • 15.06.2016 11:59, Salvatore

      Sittenwidriger Lohn kann strafbar sein (§ 291 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB), aber auch dann würde darüber nicht das Arbeitsgericht entscheiden. Irgendwann werde ich mir aus Frustration "Zivilrecht =/= Strafrecht" auf die Stirn tätowieren lassen.

    • 16.06.2016 07:19, Paddington

      @equality: Da die hier beschriebene Fallgestaltung offensichtlich nicht dazu geführt hat das Herr Maas oder Frau Schwesig "sich einschalten" mussten, ist davon auszugehen das es sich um "bedauerliche Einzelfälle" handelt. Eine "Pausenlosigkeit" derartiger Klageverfahren, wie von Ihnen behauptet, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Worin nun das eigentliche Problem bestehen soll kann ich nicht nachvollziehen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Menschen vor den Folgen unbedachter Entscheidungen zu schützen.
      Warum das Strafrecht mal wieder als Lösungswerkzeug herhalten soll ist mir ebenfalls nicht nachvollziehbar.

      @Salvatore: Strafrecht lernt man nicht mal eben so nebenbei. Und "nein", Google hilft dabei auch nicht.

    • 16.06.2016 21:01, Anton

      Dies wäre tatsächlich nach § 266a StGB möglich. Zumindest reicht der Fall aus, um Ermittlungen einzuleiten. Das Problem ist nur, dass hier hauptsächlich der Träger der Sozialversicherung den Anstoß geben muss. Für die Betroffene lohnt sich solche Klage nicht, bekommt sie doch nun die vorenthaltene Bezahlung nachträglich und die korrekte Abführung der Sozialbeiträge ist wahrlich nicht ihr Hauptproblem. Doch die Sozialversicherungen sind hier in der Regel nachlässig. Wichtig ist natürlich der Vorsatz, der natürlich nicht immer leicht nachweisbar ist.

    • 20.06.2016 11:52, equality

      @Paddington: "Warum das Strafrecht mal wieder als Lösungswerkzeug herhalten soll ist mir ebenfalls nicht nachvollziehbar."

      Ich erkläre es Ihnen: Weil sich sonst nichts ändert. Viel zu wenige Arbeitnehmer gehen den Rechtsweg. Teils weil sie sich nicht trauen, teils weil sie ihre Rechte nicht kennen. Sittenwidrige Löhne und Verstöße gg das Arbeitsrecht gibt es im unteren Lohnsegment reihenweise, sind dort eher die Regel als die Ausnahme. In einem anderen Beitrag auf LTO ging es um einen Arbeitnehmer der erfolgreich dagegen geklagt hat, dass der AG ihm die Reinigungskosten für die Arbeitskleidung abzieht. Sowas geschieht in jedem 2. Betrieb. Die Leute sollen klagen und die Rechtsmittel ausschöpfen. Dafür sind sie da.

  • 15.06.2016 06:50, Simone Weber

    Wie man diese rechtliche Problematik vermeidet: https://seo-portal.de/praktikanten-und-aushilfskraefte-in-agenturen/